AfD Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Quelle: regionalHelmstedt.de
Auszug aus einem Beitrag vom 12. Dezember 2016 von Bernd Dukiewitz
Neben den konkreten Anträgen stellt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig auch eine Vielzahl von Anfragen zum Haushalt.
So will sie u.a. wissen, auf welcher Basis die Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Unternehmen erfolgt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Es ist schon erstaunlich, dass die Geschäftsführung des Klinikums im vorletzten Finanzausschuss nicht wusste, nach welchem Modell die Beschäftigten in den einzelnen Klinikumstöchtern bezahlt werden.“
Die Haushaltsvorschläge der AFD stehen nach Auffassung der Linksfraktion in völliger Übereinstimmung mit der Programmatik dieser Partei.
Sie beantragt nicht weniger, als die Zerschlagung von Lebensinhalten der „kleinen Leute“ in Braunschweig.
Mit einer Vielzahl von Anträgen will die AFD die völlige Abschaffung kommunaler Zuwendungen erreichen. Dadurch würden einige Bereiche vollständig zerschlagen.
Dies betrifft zum einen
die „wirklich kleinen Leute“ (Kinder) beim Dachverband der Elterninitiativen sowie
bei der Beratungsstelle für Familien, Erziehende und junge Menschen (BEJ).
Aber auch
die anderen „kleinen Leute“ (Normal- und Geringverdiener) sollen getroffen werden.
So sollen die Wohnungslosenberatungen von Diakonie und DRK auf den Prüfstand,
die Brunsviga (lt. AFD: „Kommandozentrale des links-grünen Filzes) soll platt gemacht
und selbst die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen auf 0 gesetzt werden.
Weiter wird die AFD ihrem rassistischen Anspruch gerecht und greift alles an, was sich um Integration verdient gemacht hat (Bspw. DRK-Kaufbar oder Demokratie leben).
Dazu abschließend Udo Sommerfeld: „Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Pantazis hat erklärt, dass die AFD vor der Wahl von sich behauptet hätte, der letzte Anwalt der „kleinen Leute“ sein zu wollen und dieses Versprechen nun breche. Das ist falsch.
In der AFD-Programmatik wetteifern radikaler Neoliberalismus und völkischer Nationalismus miteinander.
Insofern sind die AFD-Anträge auch kein Bruch der eigenen Wahlversprechen, sondern die konkrete Umsetzung dieser.
Das haben leider immer noch nicht alle verstanden. Es freut mich allerdings natürlich, dass die SPD alle AFD-Anträge ablehnen will. So werden wir es auch halten.“
Die AfD-Fraktion spricht von zweifelhaften Zuschüssen und weist die Vorwürfe zurück:
... Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion neben vorsorglichen Streichungsanträgen für zweifelhafte Zuschüsse zu jedem Punkt auch Anfragen an die Verwaltung nach den Prüfungsmodalitäten auf Sinnhaftigkeit und ökonomische Tragfähigkeit von ausgewählten, ständig bezuschussten Institutionen gestellt. (Quelle: regionalGoslar.de)
