12.09.2018 - Kreistagssitzung in Helmstedt
Was wäre, wenn es keine GROKO gäbe?
Beitrag: Roswitha Engelke
Heute schieden sich mal wieder die Geister. Sparen, sparen war oft der letzte "Rettungsanker", um nicht sozial aufzufallen. Schade. Es gab viele Möglichkeiten für die GROKO Helmstedt, pro Bürger Entscheidungen zu treffen. Einige davon wurden versäumt und mit der sogenannten Nebelbombentaktik mehr oder weniger geschickt torpediert, weil? Vielleicht, weil bürgerfreundliche Anträge vorwiegend aus der Opposition kamen?
TOP 9, Beschlußvorlage 86/2018
Eine Neubewertung der Beamtendienststellen wurde umgesetzt, eine Neubewertung der Arbeitsplätze der Angestelltenstellen wurde jedoch erstmal aufgrund der hohen Kosten zurückgestellt. Ob mit den hohen Kosten die dann neu bewerteten Gehälter gemeint waren oder die Unkosten der Bewertung durch ein beauftragtes Unternehmen, blieb offen. Ein ÄAntrag der AfD, die Bewertung der Angestelltenstellen ab Mitte nächsten Jahres vorzunehmen, wurde gegen 5 Jastimmen mit 31 Neinstimmen abgelehnt, nachdem auch der Landrat eine Gegenrede zu dem ÄA gehalten hat und, nebenher, mit einer scharfen Unmutsäußerung die Anwesenheit von Mitarbeitern kritisierte ...
Ich persönlich empfinde den Beschluss als Affront gegen die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis. Die Begründung zu dieser Entscheidung trägt nicht dazu bei, sich als Verwaltungsangestellte/r im Landkreis Helmstedt zu bewerben, offenbart sie doch, dass im Kreishaus die Fürsorge für Angestellte sehr nachlässig wahrgenommen wird und Beamte gegenüber den Angestellten begünstigt werden.
Der urspüngliche Beschlussvorschlag wurde mit 31 Jastimmen durchgesetzt. Inklusive der Linkspartei gab es dazu 4 Enthaltungen.
Anfrage zur Tagespflege für 3-6jährige. Falls kein Platz in der Tagespflege zu bekommen ist, ist eine Kita-Unterbringung mit Unkostenerstattung möglich. Näheres bitte im Landkreis erfragen.
Nieders. Kultusministerium: Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder
Eltern in Niedersachsen müssen ab dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Das hat der Niedersächsische Landtag am 20. Juni 2018 durch eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) beschlossen.
Mit der Novellierung des KiTaG fallen für die Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung künftig keine Elternbeiträge mehr an, wenn das Kind in einer Tageseinrichtung betreut wird, für die das Land Finanzhilfe nach dem KiTaG leistet. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche. Die Betreuungszeit umfasst auch die sogenannten Randzeiten, d.h. Früh- und Spätdienste.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum geänderten Gesetz betreffend die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder hat das Kultusministerium in der beigefügten Übersicht zusammengetragen.
Der Antrag der Gruppe FDP/ZIEL/UWG, eine Direktbuslinie nach WOB einzurichten wurde mit einer kleinen Änderung in den Ausschuss Wirtschaft und Strategie verwiesen. Ein Direktbus von Helmstedt nach WOB wäre eine große Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs vor Ort, war die einhellige Meinung. Die bisher einzige Verbindung (Linie 380) benötigt ca. 1 Stunde und 15 Minuten von Helmstedt nach Wolfsburg. Morgens für Arbeitnehmer und Schüler zum Arbeits-/Unterrichtsbeginn eindeutig zuviel Zeitaufwand.
TOP 21, Beschlußvorlage 96/2018
Ein Vorschlag der FDP zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten wurde abgelehnt. Die FDP-Variante sah vor, eine pauschale Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu 50% für alle grds. anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler ohne Nachweis der sozialen Bedürftigkeit, nur auf Vorlage der Originalfahrkarten und Antrag vorzunehmen.
Die Mehrheit sprach sich dagegen aus, da diese Variante mehr oder weniger dem "Gießkannenprinzip" entspräche, was man dem Steuerzahler nicht zumuten könne. Dass Kinder von Steuerzahlernn davon profitieren, ist den Gegnern dieser Variante nicht aufgefallen. Es wurde die Fortführung des bisherigen Vorgehens beschlossen.
Die Kreistagssitzung wurde um 18.00 Uhr mit dem Ende der Nichtöffentlichen Sitzung geschlossen.
