Helmstedter Sonntag: Landrat Radeck freut sich
Beitrag: Roswitha Engelke
Helmstedts Landrat Radeck ist zufrieden heißt es in einer Ausgabe des Helmstedter Sonntags. Die Bemühungen einen niedersächsischen Vertreter in die so genannte "Kohlekommission" zu entsenden hatte mit Olaf Lies (SPD) Erfolg.
Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschlüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. Jedoch das Papier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll,
denn um Klimaschutz wird es in dieser Kommission eher am Rande gehen.
Zwar heißt es, dass "(d)arüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" erarbeitet werden soll. Doch Richtschnur ist der 2016 von der seinerzeitigen Bundesregierung aufgestellte Klimaschutzplan 2050. Dieser reicht beim näheren Hinsehen nicht im entferntesten, um die Klimaschutzziele der Pariser Übereinkommens, dem 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedeten Mini-Klimavertrag, zu erreichen. (Telepolis)
Arbeitsplätze:
Natürlich sind diverse Arbeitsplätze indirekt betroffen, wie allerdings auch in allen anderen Industrien. Für die Braunkohle nennt deren Interessenverband die Zahl 86.000 „direkt, indirekt oder induziert“ mit der Industrie verbundener Arbeitsplätze.
Auf der anderen Seite sind mit der Installation und Wartung von Solaranlagen im Handwerk sowie mit der Herstellung in der stark geschrumpften Industrie 45.000 Fachkräfte betraut. Die Windenergie ernährt mit Entwicklung, Fertigung, Installation und Wartung 160.000 Personen. -
Kommentar von
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Die Kohlekommission ist ein undemokratischer Groko-Debattierclub. 31 Mitglieder stehen auf der Kommissionsliste - Vertreter der Opposition sind nicht dabei (?)!
„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Beutin weiter:
„Die Groko ist klima- und energiepolitisch wie im Koma. Das Wahlversprechen von Merkel und SPD, das 2020-Klimaschutzziel zu schaffen, wurde gebrochen. Jetzt wälzt sie gesellschaftliche Richtungsentscheidungen auf Arbeitskreise ab. Dabei steht das Ende der Kohleverstromung seit Jahren im Raum. Die Menschen in Deutschland, aber ganz besonders diejenigen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinland, brauchen jetzt endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und gesicherte Perspektiven nach dem Ende der Braunkohle. DIE LINKE fordert deutlich alle Beteiligten auf, Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht weiter gegeneinander auszuspielen.
Dass von 31 Kommissionsmitgliedern nur eine kleine Minderheit Persönlichkeiten aus Ostdeutschland sind, ist Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. Auch der Ausschluss der Opposition ist ein unfassbares Zeichen der Ignoranz, die Große Koalition besteht längst nicht mehr aus Volksparteien, große Teile der Bevölkerung sind damit in der Kohlekommission nicht repräsentiert. Klar ist: Deutschland als größter CO2-Emittent in der EU muss seine Klimaziele erfüllen.
DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, bis 2035 muss das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet sein. Ein starkes Klimaschutzgesetz muss auch die anderen Wirtschaftssektoren in die Pflicht nehmen. Ein Strukturwandelfond des Bundes soll jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Regionen bereitstellen. Mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke soll der Bund einen Vertrag zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten abschließen.“
