Der Lappwaldsee - ein Spiel mit gezinkten Karten?
Beitrag von: Ulrich Engelke, Dipl.-Ing. Umwelttechnik und Ratsherr der Stadt Helmstedt in Zusammenarbeit mit Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete
Erhellend, um die Position der Macher im Helmstedter Rathaus klar zu stellen, war eine Äußerung des zweithöchsten (Wahl-) Beamten Henning Konrad Otto im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 06. November 2018.
Seine ganz nebenher im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt platzierte Aussage bezog sich auf die Rekultivierung des Lappwaldsees, bei der Herr Otto ausführte:
“Das Helmstedter Revier sei nur für die Vollfüllung des Sees verantwortlich und nicht dafür da, einen touristisch nutzbaren Badesee zu schaffen.“
Zur Gewässerqualität äußerte er sich nicht. Er beließ es bei der autoritätsgläubigen Denkweise: Das Revier wird‘s schon wissen, Hauptsache voll. (Ein Wortprotokoll seiner Aussage wurde von Ratsherrn Engelke eingefordert.)
Ein examinierter Jurist sollte nicht den Anschein erwecken, dass er eine derart naive Anschauung teilt, sondern müsste rechtssichere Aussagen machen.
Denn real gibt es Pflichten zur Wiedernutzbarmachung des Geländes durch das Helmstedter Revier nach dem Bundesberggesetz und die Einzelheiten sind mutmaßlich bereits jetzt in einem sogenannten Abschlussbetriebsplan festgelegt und behördlich genehmigt.
“Nach mir die Sintflut“, beziehungsweise sich nach der Ausbeutung des Bodenschatzes einfach sang- und klanglos davon zu machen, liegt nicht drin.
Wenn schon der ursprüngliche Zustand der Landschaft aus naheliegenden Gründen nicht wieder hergestellt werden kann, müssen Ersatzmaßnahmen geleistet werden. Und diese können durchaus eine touristische Nutzung sehr weit begünstigen. Dazu gehören die ökologisch einwandfreie Gewässerqualität, die Sicherung der noch zu steilen Böschungen, die umliegende Landschaftsgestaltung, Anpflanzungen und ein Verkehrswegesystem.
Abschwächungen, wie jetzt im Ausschuss, sind gegen die Interessen der Stadt gerichtet.
Herr Otto hat gegenüber dem Revier immer die möglichen Maximalforderungen aufzustellen.
Ansonsten ist er hier in der Helmstedter Verwaltung fehl am Platze.
Seine Aussagen waren öffentlich. Außerdem ist die Lage hier etwas komplizierter, denn der See gehört zu mehr als zur Hälfte zu Sachsen-Anhalt und in den Gebieten der ehemaligen DDR hat man sehr wohl schon jetzt gut genutzte Touristenzentren geschaffen und viel Geld aus Bundes- und Landesmitteln investiert.
Bedenklich war auch, dass der Leiter des Ausschusses Herr Ryll dem Ratsherrn während seiner Intervention in die Karre fahren wollte. Parteipolitisch neutral, wie er in diesem Amt zu sein hat, geht anders!
Dermaßen rechtlich unbeleckte Aussagen eines Ersten Stadrates, dem man in seiner Funktion eine erhebliche Kompetenz zuordnet, kann man unmöglich stehen lassen. Vor allen Dingen dann, wenn es gegen die Ansprüche der Stadt Helmstedt gerichtet ist.
Es zeigte sich leider wieder einmal in der Sache “Lappwaldsee“ die komplette Ahnungslosigkeit des Helmstedter Rathauses. Anscheinend weiß man seitens der Stadtverwaltung von dem real existierenden Abschlussbetriebsplan absolut nichts oder hat keine Vorstellung davon, was er bedeutet, sollte er in Arbeit sein. In diesem Plan sind die vom Revier vorzunehmenden Maßnahmen genau festgeschrieben und diese Kenntnis wäre natürlich äußerst nützlich.
Es wird daher eine der vordringlichsten und ersten Aufgaben des zukünftigen Planungsverbandes Lappwaldsee sein:
Diesen Plan zu erhalten oder mit daran zu arbeiten, genau zu analysieren, zu bewerten, Forderungen und einen Plan aufzustellen und die Maßnahmen durchzusetzen.
Wobei mutmaßlich auch Forderungen an den Bund und das Land Niedersachsen zu richten sind, wenn die pflichtgemäßen Leistungen des Reviers für eine touristische Nutzung nicht ausreichen sollten.
Es geht immer auch um die Gleichbehandlung des niedersächsischen kleineren Anteiles im Vergleich zum Usus der mit öffentlicher Unterstützung entwickelten Tourismuszentren in den ehemaligen DDR-Gebieten. Diese Forderung der Gleichbehandlung ist vordringlich und von äußerster Bedeutung, denn sonst bleiben erhebliche Kosten an der Stadt oder dem Landkreis hängen.
In der Vergangenheit hat mutmaßlich die Stadt Helmstedt komplett geschlafen. Eine Einflussnahme auf den seinerzeit zu erstellenden oder in Arbeit befindlichen Abschlussbetriebsplan hat anscheinend nicht stattgefunden. Jetzt wird man sehen müssen wo man bleibt. Hoffentlich lassen sich die Fehler noch korrigieren.
Auch die Zielvorstellungen des Landkreises Helmstedt scheinen bei der Stadt unbekannt zu sein. Dort heißt es im Regionalen Investitionskonzept (RIK) vom 07.12.2017 auf Seite 14, Zitat:
2.3 Zukunftsfeld “Helmstedter Revier als Landschaftslabor“
Strategisches Entwicklungsziel
Das Helmstedter Revier ist das erste der in dem Modellvorhaben erfassten vier Braunkohlenreviere, in dem der Abbau von Braunkohle vollständig eingestellt worden ist. Das strategische Ziel besteht darin, die 2.700 ha große Fläche so zu entwickeln, dass sie ein neues, von Menschen gedachtes und gemachtes Zuhause für die ökologische und Artenvielfalt werden kann. Der Weg dahin besteht darin, die neu entstehende Landschaft sich nicht allein in Form von Wasserflächen entwickeln zu lassen, sondern eine neue Natur- und Kulturlandschaft zu schaffen, die gleichermaßen für Pflanzen, Tiere, Menschen, für Naturschutz wie für die Nutzung für Freizeit und Erholung geeignet ist.
Resümee:
Als Erster Stadtrat ist Herr Otto zuallererst der Stadt Helmstedt verpflichtet und darf niemals die Position beziehungsweise die Ansprüche der Stadt schwächen. Wie er mit seiner Aussage demonstrierte, hat der keine Ahnung vom Bergrecht bezüglich der Wiedernutzbarmachung und auch von den Konzepten des Landkreises Helmstedt zum Lappwaldsee ist ihm offensichtlich wenig bis nichts bekannt.
Der Ausschussvorsitzende sollte sich ebenfalls zurückhalten, wenn falsche und naive gegen die Interessen der Stadt gerichtete Äußerungen durch eine Intervention korrigiert werden (müssen).
