03. Dezember 2018   Aktuell

Helmstedt: Rat beschließt Regelungslücke bei KiTa Entgelt!

Beitrag: Ulrich Engelke

Das klingt erst einmal verhältnismäßig harmlos, doch wenn die Stadt dann von Eltern die Erhöhung des KiTa-Entgeltes fordert, falls sich das Einkommen aktuell mehr als 15% erhöht hat, wird es grenzwertig. Die Entgeltordnung lässt eine Änderung nämlich nicht zu, da das Vorjahreseinkommen als Maßstab gilt. Zwar muss (s. Link unten Seite 8, Punkt1.3) eine Einkommensveränderung von mehr als 15% angegeben werden, aber nirgends in der Entgelt-Ordnung ist aufzufinden, dass dies aktuelle Einkommen dann als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Das ist der klassische Fall einer Regelungslücke, so der juristische Fachbegriff.

 

Harmlos ist die Erhöhung eines Entgeltes unter diesen Umständen aus zwei Gründen nicht. Erstens geht die Verwaltung der Stadt über die Entgelt-Ordnung hinaus und missachtet streng genommen einen Ratsbeschluss und zweitens wird den Eltern eine Vertragslage vorgegaukelt, die nicht besteht. Dies geschieht unter dem Druck der Kündigung des KiTa-Platzes. Ein Schelm, wer das für Nötigung oder Betrug hält.

 

Ein Änderungsantrag um die Regelungslücke zu schließen, wurde vom gesamten Rat dann am Donnerstag bei der Ratssitzung abgelehnt. Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto hatte auch nichts Besseres zu tun, als sich auf meine irrtümliche Bezeichnung “Satzung“ zu kaprizieren und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine “Ordnung“ und um einen Vertrag handele. Als examinierten Juristen war ihm aber sicherlich klar, dass es um eine Regelungslücke ging. Dazu sagte er kein Wort. Nun ja.

 

Vom gesamten Rat abgelehnt wurde auch mein Vorschlag für eine soziale Verbesserung, bei Senkungen des Einkommens auch unterhalb von 15% das Entgelt zu mindern. Das ist wirklich traurig. Für Geringverdiener wären auch geringe Verbesserungen schon wichtig. Sozial geht anders.

 

Link KiTa-Entgelt-Ordnung:

https://www.stadt-helmstedt.de/index.php?id=163&type=547&tx_cronmmratsinfo_pi[view]=vorlage&tx_cronmmratsinfo_pi[vorlage]=5679&tx_cronmmratsinfo_pi[top]=26810

 

 

 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute1
Gestern4
Woche25
Monat166
Insgesamt87897
 

Anmeldung