HARTZ IV und Sanktionen

Quelle: DIE LINKE. Braunschweig

Sandra Zecchino

Wenn man den vielen Aussagen der Bundesregierung glaubt, sind lediglich drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen.

Aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht nun jedoch hervor, dass die Quote fast dreimal so hoch ist. Aus diesem Grund fragt die Linksfraktion im Stadtrat nach, wie viele Menschen in Braunschweig wirklich von Sanktionen betroffen sind. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Berücksichtigung unserer Pressemitteilung:

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

Denn was nicht den Weg in die Öffentlichkeit fand, war die Erklärung, wie der Wert ermittelt wurde.

Statt wirklich festzustellen, wie viele Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen waren, wurde lediglich die Anzahl der Betroffenen an einem Stichtag ermittelt. Die ganze Wahrheit sieht anders aus, das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, bei der nicht die Quote an einem Stichtag, sondern die Zahl der Betroffenen im gesamten Jahr erfragt worden war. Demnach wurde 2017 gegen 8,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal eine Sanktion verhängt.

„Eine Quote, die fast dreimal so hoch ist, wie die öffentlich kommunizierte, das ergibt schon ein ganz anderes Bild“, betont Ohnesorge. „Nun wollen wir auch für Braunschweig wissen, wie viele Menschen von Sanktionen betroffen sind. Denn nur, wer die nicht schöngerechneten Zahlen kennt, ist in der Lage, entsprechend politisch zu agieren.“

Deshalb fragt die Linksfraktion zur Ratssitzung am 2. April nach, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGBII in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils beim Jobcenter Braunschweig gemeldet waren und wie viele von ihnen mindestens eine Sanktion erhielten. „Nur mit diesen Zahlen können die wirklichen Quoten ermittelt werden“, so Ohnesorge. „Die Werte an einem Stichtag sind nicht aussagekräftig.“

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen