Ratssitzung vom 28. März 2019

Beitrag: Roswitha Engelke

TOP 27 V037/1 u. V037a ISEK Beschlussfassung

Integriertes  Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Gelbe vom Ei?

Ein jahrelanges nicht "über den Tellerrand" schauen, nach dem Motto: die BKB und die Kohle werden es schon richten, hat die Infrastruktur des Landkreises und seiner Gemeinden dahin geführt, wo sie im Augenblick, umgangsssprachlich ausgedrückt, steht: Ziemlich im "Eimer"!

Um die Stadt Helmstedt aus dieser Misere herauszuholen, wurde ein auf die Stadt und ihre Probleme ausgerichtetes "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" kurz ISEK genannt, erarbeitet und in dieser Ratssitzung mehrheitlich verabschiedet. Nur Ratsherr Engelke stimmte gegen das Projekt.

Im Helmstedter Sonntag wurde er dafür mit einer Zeile abgestraft: ...Zitat:  Dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) am Ende aber nur mit einer Gegenstimme (von Ulrich Engelke, Linke, der das Konzept als "Lüge" abstempelte) beschlossen wurde, war vielleicht nicht ganz zu erwarten ... Zitatende.

Die Schreiberin dieses Satzes hat vergessen, die Gründe zu benennen, die Herrn Engelke zu seiner Aussage bewegten, denn Gründe erwähnte er durchaus. (Eine gute Berichterstattung setzt korrekte Wiedergabe voraus.)

Herr Engelke führte aus, dass in diesem Konzept drei wichtige Komponente nicht integriert worden sind.

1. Die desolate Situationen in den Schulen der Stadt.

Lehrermangel und Raummangel führen dazu, dass es z. B. in den Grundschulen nicht möglich ist, Inklusion und Ganztagsschule real umzusetzen.

In und an vielen Schulgebäuden der Stadt fällt der Putz von den Wänden und etliche Räume können  nicht genutzt werden, weil die Heizung ausfällt, es herein regnet und dieser Zustand der Schimmelbildung Vorschub geleistet hat. Der Zustand der Toiletten ist katastrophal.

2. In Helmstedt herrscht Mangel an sozialem Wohnungsbau.

Die Wohnungen, die im Ort zu günstigen Mieten angeboten werden, sind nicht selten in einem miserabelen Zustand. Das Bauprojekt Edelhöfe, mit dem die Stadt gern hausieren geht,  trägt nicht dazu bei, weniger Gutsituierten einen lebenswerten Wohnraum  zu schaffen

3. Es fehlt an industriellen Produktionstätten, die einer großen Anzahl von ArbeitnehmerInnen einen gutbezahlten Arbeitsplatz bieten könnten und Auszubildenden attraktive Lehrstellen.

Auf diese Mängel machte Ratsherr Engelke, DIE LINKE., aufmerksam, sie wurden in dem angeblich auf Helmstedt zugeschnittenen ISEK leider nicht berücksichtigt.

Die Presse hörte über die Begründung der Bemängelung hinweg oder überhörte sie ganz und gar. Schade, oft haben es die Medien in der Hand, durch wahrheitsgetreue Wiedergabe von kritischen Worten aus dem Rat eine Kehrtwendung zum Positiven einzuleiten, aber immer öfter wird diese Chance nicht genutzt.

In der Fragestunde des Rates stellte Herr Engelke die Frage an die Verwaltung, ob und mit welchen Teilnehmern Gespräche mit dem Helmstedter Revier in Bezug auf den Lappwald-See geplant seien oder schon stattgefunden hätten. Seltsamerweise gaben Bürgermeister und Erster Stadtrat unterschiedliche Antworten.

Ersterer sagte ja, Gespräche haben stattgefunden. Gab jedoch keine weiteren Auskünfte über den Verlauf oder das Ergebnis und schon gar nicht über die Teilnehmer.

Der Erste Stadtrat sagte aus, dass ein Gespräch stattfinden wird, nannte jedoch keine Teilnehmer.

Zwei unterschiedliche Aussagen lassen Spekulationen zu! Ein Gespräch hat stattgefunden, aber die Teilnehmer sind möglicherweise zu keinem Ergebnis gekommen, so dass ein ein neuer Termin zu einem weiteren Gespräch angesetzt wurde.

Wir werden sehen.

In der Bürgerfragestunde wurde auf einen Missstand hingewiesen, mit dem viele Anwohner seit einigen Jahren in einem bestimmten Stadtviertel Helmstedts leben müssen. Es geht dabei um umher liegenden Müll, der nicht nur unappetitlich aussieht und unangenehm riecht, sondern bereits Ratten angezogen haben soll.

Darüber mehr in einem gesonderten Beitrag.

Bis dann, Roswitha Engelke