Bund/Land Niedersachsen: Beim Kohleausstieg das Helmstedter Revier übersehen - keine langfristigen Strukturhilfen vorgesehen?

Fotos: Privat

Beitrag: Roswitha Engelke

Deutschland steigt aus der Kohle-Energie aus

40 Milliarden Euro will, nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Bund den Ländern als Hilfe für den Strukturwandel zukommen lassen.

Genannt wurden in diesem Zusammenhang die  Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Niedersachsen und damit das Helmstedter Revier blieben in der geplanten Aufteilung der 40 Milliarden Euro-Förderung unberücksichtigt.   (Quelle: NDR u. Berliner Morgenpost)

Hat die Bundesregierung vergessen, dass auch das Land Niedersachsen vom Kohleausstieg betroffen ist? Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Helmstedter Revier nicht an den langfristigen Strukturhilfen des Bundes beteiligt werden soll.

Möglicherweise ist für Helmstedt eine einmalige Sonderzahlung geplant:

"Das ist für uns nicht akzeptabel! Daher wollen wir in einer kurzfristigen Aktion einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versenden, um auf die berechtigten Anliegen unseres Reviers aufmerksam zu machen. Das Ziel muss sein, dass uns der Bund und das Land Niedersachsen langfristig beim Strukturwandel finanziell unterstützen, denn auch wir haben viele Jahrzehnte lang zur Energiesicherheit in Deutschland beigetragen!”, appelieren Landrat Radeck, Bürgermeister Schobert und Bürgermeister Bäsecke. (Helmstedter Sonntag)

Da in Niedersachsen nur die beiden  Kleinstädte Helmstedt und Schöningen betroffen sind, ist man im Bund und Land allem Anschein nach der Meinung: Ein einmaliger Betrag sollte genügen oder was meinte Nds. Wirtschaftsminister Althusmann mit einer angemessenen Berücksichtigung?

Mit einem Schreiben an Frau Merkel will sich das Helmstedter Revier in Erinnerung bringen!

Es lud zur öffentlichen Briefzeichnung am Montag, 15. April, um fünf vor zwölf (11.55 Uhr) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein.

Treffpunkt war der Ratssaal der Stadt Helmstedt, Markt 1 in Helmstedt.

Ziel der Unterzeichnung des Briefes durch Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ist es, dass der Bund und das Land Niedersachsen das Helmstedter Revier langfristig beim Strukturwandel finanziell unterstützen.

Auch Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke und Ratsherr Ulrich Engelke, DIE LINKE. Helmstedt, sowie Vorstandsmitglied Karl-Heinz Schmidt zeichneten mit.