Braunschweig: DIE LINKE. fordert Umweltdezernat
Angeblich mit SPD und CDU lange diskutiert und geplant, kündigte Oberbürgermeister Ullrich Markurth es zur Ratssitzung am heutigen Dienstag pressewirksam an: die Verwaltung der Stadt soll umstrukturiert werden und ein Umweltdezernat entstehen.
Doch die Realität sieht anders aus und in der Vorlage, über die entschieden werden soll, findet sich die Umwelt kaum noch wieder. „Nicht mal der Name ‚Umweltdezernat‘ hat es bis auf die Ratsvorlage geschafft, in der Sitzung wird nur noch von der ‚Neuordnung der Dezernatsverteilung‘ gesprochen“, umschreibt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld den Kern der Verwaltungsumstrukturierung, der zur Diskussion steht. Auch die Mitarbeiterzusammensetzung zeige, wie wenig das neue Dezernat mit Umwelt zu tun habe, so Sommerfeld weiter.
„Dem Bereich Umwelt mit seinen 41,5 Stellen stehen zum Beispiel über 300 Stellen aus dem Bereich Hochbau und Gebäudemanagement gegenüber und auch die Sportverwaltung hat nicht wirklich viel mit Umweltverwaltung zu tun“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende die Zusammensetzung des Dezernates. „Es scheint, als solle nur eine neue Dezernentenstelle geschaffen werden.“
„Doch die Idee eines Umweltdezernates ist nicht grundsätzlich schlecht, sie sollte jedoch wirklich umgesetzt werden statt als Label missbraucht zu werden“, so Sommerfeld weiter. „Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, bei dem das Umweltdezernat auch wirklich diesen Namen verdient!“
Nach diesem Vorschlag würde das Umweltdezernat sich aus den Bereichen Umwelt, Stadtgrün, Verkehr/Tiefbau, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft zusammensetzen. Zusätzlich sollen zukünftig keine PPP-Projekte mehr erarbeitet und die so frei gewordenen Beschäftigte als Schnittstellen zwischen dem Baudezernat und dem Umweltdezernat hinsichtlich der Umweltbelange fungieren.
„Wenn es den übrigen Ratsmitgliedern wirklich um ein eigenes Umweltdezernat gehen sollte, müssten sie unserem Antrag zustimmen“, schließt Sommerfeld. „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist nichts weiter, als der Versuch, eine neue hochdotierte Stelle zu schaffen.“
