Partnerstadt Haldensleben: Wahlmanipulation in Haldensleben? Im Rathaus von Haldensleben sind zwei Einsprüche gegen die Kommunalwahl eingegangen. Unter anderem ist von Manipulation die Rede

Beitrag: Roswitha Engelke

Ein Einspruch stammt von Haldenslebens vorläufig suspendierter Bürgermeisterin Regina Blenkle. Er umfasst mehrere Vorwürfe. In einem Schreiben an Wahlleiterin Sabine Wendler erklärt Blenkle, dass unter anderem Wahlurnen das Wahllokal verlassen hätten und dadurch der Wahlkontrolle entzogen worden seien. Darüber hinaus habe man Altenheime und Krankenhäuser nicht mit separaten Wahlurnen aufgesucht.

Eine Kiste mit Wahlscheinen sei verschwunden. Außerdem weist Regina Blenkle darauf hin, dass Stadtrat Eberhard Resch (CDU, Pfarrer im Ruhestand) in der Rubrik „Worte aus der Kirche“ am Tag vor der Wahl einen Text in der Volksstimme veröffentlicht hat. Die „übrigen Parteien und Wählergruppen erhielten diese Möglichkeit nicht“, hält Regina Blenkle in ihrem Brief fest.

„Das sind Unstimmigkeiten, von denen mir berichtet wurde“, sagt Blenkle auf Volksstimme-Anfrage. In ihrem Schreiben an Wahlleiterlin Sabine Wendler legt die vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Widerspruch gegen die Wahlen ein.

Einwände bei der Auszählung

Der zweite Einspruch stammt von Petra Thormeier. Sie war bei der Wahl als FUWG-Kandidatin für einen Sitz im Stadtrat angetreten, erhielt aber nicht genug Stimmen für ein Mandat. Ihre Einwände beziehen sich auf die Stimmauszählung in der Kulturfabrik und im Rahmen der Briefwahl. So seien in der Kulturfabrik „je nach Parteizugehörigkeit“ ungültige Stimmen doch gezählt worden, bei denen das Kreuz nicht im vorgesehenen Kreis, sondern direkt am Namen des Kandidaten gemacht wurde. Außerdem sei es beim Auszählen zu Zahlendrehern gekommen. „Wählerlisten“ hätten unbeaufsichtigt auf dem Klavier gelegen. Ferner seien „Auszähllisten“ nicht ordnungsgemäß verplombt worden, weil die Wahlhelfer nicht eingewiesen worden seien.

Bei der Briefwahl-Auszählung ist es laut Thormeier zu Verwirrung gekommen. Ihrem Brief an die Wahlleiterin zufolge, sollte die Briefwahlkommission um 14 Uhr öffentlich zusammenkommen. Das Bürgerbüro habe jedoch mitgeteilt, dass das ein Schreibfehler sei. Die Briefwahlkommission komme um 18 Uhr zusammen. Doch auch das habe nicht gestimmt. Wörtlich schreibt Petra Thormeier: „Um 18 Uhr waren die Briefwahllisten schon sortiert, da man dieses schon um 14 Uhr unter der Nichtöffentlichkeit tat. Die Öffentlichkeit wurde erst um 18 Uhr hergestellt. Die Urne wurde aber schon um 14 Uhr geöffnet.“

Letzter Vorwurf: In der Flora hätten Betreuer ihren Patienten vorgegeben, wo sie die Kreuze zu machen hätten. Vor diesem Hintergrund fordert Petra Thormeier eine Wiederholung der Kommunalwahl.

Petra Thormeier schreibt „es müsste eine neue Wahl stattfinden".

Welche Folgen die Vorwürfe haben, muss der neu gewählte Stadtrat bei seiner ersten Sitzung entscheiden. Mehrere Varianten sind möglich. So kann das Gremium beschließen, dass die Einwendungen zulässig, aber nicht begründet sind und sie zurückweisen. Damit wäre die Wahl gültig. Auf der anderen Seite könnte der Rat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklären. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, welche die Verwaltung erarbeitet hat. Darin geht sie detailliert auf die Vorwürfe ein und weist sämtliche Wahlfehler von sich. Die erste Sitzung des Stadtrates findet in der kommenden Woche statt. Alle Unterlagen zu den Wahleinsprüchen sind im Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegt.

Bereits in der konstituierenden Sitzung der Legislaturperiode 2014 - 2019 gab es Unstimmigkeiten: