Missbrauch von Kurzarbeitergeld in Niedersachsen - Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz des Antrags auf Kurzarbeit voll weiterzuarbeiten

2010 gab es Bundesweit ca. 700 solcher Fälle. Inzwischen aber steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an.

In zwei Drittel der Fälle sei eine Manipulation der Arbeitszeitaufzeichnungen als Verdachtsmoment ausgemacht worden, in den übrigens Fällen gehe es um eine mögliche Vorenthaltung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten.

In der Regel geht es darum, dass in den Betrieben mehr gearbeitet wurde als laut Kurzarbeiterregelung erlaubt war.

Quelle: Stern

Es ist eine kleine Armee. Als sich der letzte Angestellte an der Stechuhr eingestempelt hat, fahren sie vor.

30 Männer und Frauen entern den Metallbauer im Landkreis T. blockieren sofort alle Ein- und Ausgänge, Tore und Türen. Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft riegeln Beamte vom Hauptzollamt Ulm mithilfe der Bundespolizei das Firmengelände hermetisch ab. Kein Entkommen.

Sie kontrollieren die 200 Mitarbeiter, vernehmen einige von ihnen noch vor Ort und beschlagnahmen nach sechsstündiger Razzia kistenweise Unterlagen. Dokumente über Arbeitszeitkonten, Auftragseingänge, Abrechnungen. Keine 50 Kilometer entfernt wiederholt sich zeitgleich das Szenario. Dort hat der Mittelständler ein weiteres Werk. Seitdem sind vier Wochen vergangen. Der Staatsanwaltschaft T. stehen arbeitsintensive Wochen bevor. Vielleicht sogar Monate.

Kurzarbeit angemeldet, Vollzeit gearbeitet

Der Verdacht wiegt schwer: Obwohl der Staat einen Teil der Lohnkosten zahlt, soll der Geschäftsführer seine Angestellten zur Vollzeit verdonnert haben. Ehemalige Mitarbeiter haben Anzeige erstattet. Laut Staatsanwaltschaft T. geht es um Betrug in Höhe von 290.000 Euro.

Zur Vertuschung soll die Arbeitszeiterfassung manipuliert worden sein.

Der Chef habe seine Angestellten angehalten, nach der Hälfte der regulären Arbeitszeit auszustempeln - aber dennoch weiterzuarbeiten, teilt die Staatsanwaltschaft mit. 200 Personen sind in den Fall involviert. Alle müssten jetzt befragt werden. Der Staatsanwalt: "Wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist, dann bekommen wir das auch raus."

Die Razzia bei T. ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg wird gegen 31 Unternehmen ermittelt, in Nordrhein-Westfalen sind es 14, ebenso viele im Bereich Niedersachsen-Bremen. Bundesweit sind 98 Betriebe im Visier der Fahnder.