DIE LINKE. Helmstedt - Kreistagssitzung vom 11.09.2019

Beitrag: Roswitha Engelke

Wir haben einen neuen Ersten Kreisrat in spe.  Der bisherige, Herr Hans-Werner Schlichting, wird auf seinen Antrag hin gemäß § 37 bs. 1 Nds. Beamtengesetz mit Ablauf des 31.10.19 in den Ruhestand versetzt.

Es mag sich ereignen, dass einige Mitarbeiter Tränen über das Ausscheiden von Herrn Schlichting vergießen werden, aber Tränen sind so unterschiedlich wie die Gründe, aus denen sie vergossen werden.

Wünschen wir uns, dass mit dem neuen Ersten Kreisrat, Herrn Wolfgang Herzog, in jeder Beziehung eine gute Zeit anbricht für die Bewohner und die Mitarbeiter des Landkreises Helmstedt.

Ansonsten gibt es  nicht viel zu berichten ...

Ein  Antrag, Tonbandaufzeichnung generell heranzuziehen, wenn ein Kreistagsmitglied Zweifel an der Richtigkeit einer Protokollniederschrift hat, wurde mehrheitlich abgelehnt. Schade.

Die Niederschrift des Protokolles ist, nach der Genehmigung durch das Gremium Kreisrat, eine Urkunde.

Vor der Genehmigung der Sitzungsniederschrift kann eine Berichtigung derselben beantragt werden. Wenn eine beantragte Berichtigung der Niederschrift unter zur Hilfenahme des dazugehörenden Tonträgers jedoch mehrheitlich abgelehnt werden kann, ist das schon etwas mehr als seltsam.

Denn wie kann eine Mehrheit bestimmen, was die Wahrheit ist und was nicht? Die Wahrheit ist immer die Wahrheit und eine falsch niedergeschriebe Aussage wird durch die Mehrheit nicht zur Wahrheit.

Vielleicht sollte die GO aus dieser Persketive gesehen einmal "abgeklopft" werden.

Der Antrag "Einrichtung von insektenfreundlichen Blühflächen/streifen auf landkreiseigenen Flächen und als Straßenbegleitgrün" ist sehr hübsch gedacht und wurde auch mehrheitlich angenommen.

Falls sich unter den ansiedelnden Insekten Wildbienen befinden sollten und Bürger darüber in Panik ausbrechen - weil sie glauben, dass Bienen arg gefährlich sind - und deshalb von der Verwaltung des Landkreises erwarten, dass man die gefährlichen Tiere in die Walachei umsiedelt, sollte nicht die Stadt Helmstedt damit beauftragt werden  ... deren Mittel und Wege sind zwar todsicher, aber gerade deshalb nicht so günstig. (Fragen in dieser Richtung beantwortet evtl. der Erste Stadtrat)