Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Abnutzung und Verschleiß von Straßen wird durch die Allgemeinheit verursacht!
Abschaffung der Straßenbaubeiträge!
Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeindestrassen sind als Infrastruktur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Bürger, insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Rentner sind vor existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen zu schützen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Eigenheim oft der einzige Vermögenswert den sie besitzen.
Die Abnutzung und der Verschleiß von Straßen werden im Lauf der Jahre durch die Allgemeinheit verursacht.
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden.
Vorschlag: Der Nds Städtetag und die Gemeinden müssen sich mit dem Thema der Straßenausbaubeträge noch einmal beschäftigen. Bei der heutigen Mobilität sind Straßen ein Teil der öffentlichen Infrastruktur deshalb sollte das Land dafür auch zweckgebundene Zuweisungen bereitstellen.
Diese Forderung an das Land kann nur von den Gemeinden kommen.
