Keine Kürzungen sondern eine angemessene gute Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit Personal und Sachmitteln!
Begründung meiner Ablehnung des Antrages der Gruppe FDP - UWG - ZIEL zum Haushalt 2020: Personal - und Sachkosten.
1. Die Personalkosten werden um 2% gekürzt,
2. Die Sachkosten werden um 2 % gekürzt.
Zur Sicherung der Aufgabenerledigung der Fachverwaltungen bedarf es auch einer angemessenen Ausstattung der allgemeinen und inneren Verwaltung mit Personal und Sachmitteln, um die Verwaltungsaufgaben zeitnah erledigen zu können.
In den vergangenen Jahrzehnten war auch in der Bundesrepublik Deutschland häufig der Ruf nach weniger Staat und einer damit verbundenen Deregulierung zu hören. In den Behörden der öffentlichen Verwaltung wurden massiv Stellen abgebaut. Viele Aufgaben wurden privatisiert und Aufgaben an Dritte verlagert. Gerade in Deutschland glaubten dabei Viele unter dem Schlagwort „Privat vor Staat“, dass eine effiziente und kostengünstige Aufgabenwahrnehmung durch den Staat nicht möglich sei und dies nur durch eine Privatisierung von Aufgaben erreichbar wäre.
Dies ging dabei weit über die Bereiche von Post, Telekommunikation und Bahn hinaus, die bereits im ausgehenden 20. Jahrhundert diesem Glauben zum Opfer fielen.
Nach der internationalen Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008 / 2009 sowie der anhaltenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingssituation werden diese Stimmen aber zunehmend leiser.
Die Globalisierung und die Aufgaben aus der Aufnahme einer hohen Anzahl von Geflüchteten und die Aufgabe einer gelingenden Flüchtlings- und Integrationspolitik zeigen nachdrücklich die Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Staates respektive nach einer starken und handlungsfähigen Verwaltung.
Vielmehr kehrt insbesondere in der Bevölkerung die Erkenntnis zurück, dass ein starker Staat Voraussetzung für Friede und Wohlstand ist. Dazu sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio: "Das Credo der Eliten, wonach der Staat unfähig sei, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern, mag richtig oder falsch sein: Es steht aber in geradezu abenteuerlichem Gegensatz zu der Erfahrung, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht: keine Menschenrechte, kein Frieden, kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit.
In der derzeitigen öffentlichen Diskussion stehen dabei neben den klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit und Ordnung sowie Recht und Gerechtigkeit auch Fragen der sozialen Sicherheit und einer flächendeckenden Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Fokus der Debatte. Um darüber hinaus Chancengleichheit und ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht auch hier der Staat mehr Beschäftigte.
Beamte und oder Verwaltungsangestellte legen sich nicht bei Dienstantritt zum Büroschlaf nieder! Dieses Märchen wird gern zum Vorwand genommen, wenn Politiker, die keinen "blassen Schimmer" vom Berufsbild des Beamten oder Verwaltungsangestellten haben vom Senken der Personalkosten und Sachkosten bei der Haushaltsplandebatte reden und entsprechende Anträge dazu stellen.
Bis zum Jahr 2030 wird mehr als jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rente gehen. Da den Behörden zeitgleich Nachwuchs fehlt, klafft eine Personallücke von 731.000 Mitarbeitern. Davon entfallen ungefähr 400.000 auf die mittlere Führungsebene, die für die Umsetzung von Zukunftsstrategien für die Digitalisierung oder den Klimaschutz verantwortlich ist.
Ein zusätzlicher Abbau von Planstellen oder das Einschränken der finanziellen Möglichkeiten würde schließlich zu Nachwuchsproblemen und einem Fachkräftemangel führen und eine effiziente Handlungsfähigkeit deutlich negativ beeinflussen.
Unter dem o. g. Kontext halte ich den Antrag der Gruppe FDP - UWG - ZIEL , der am 11.12.2019 im Kreistag gestellt wurde, für relativ respektlos der Arbeit der Verwaltung gegenüber.
