06. Februar 2020   Aktuell

Bürgermeister Schobert - ein lupenreiner Demokrat?

Beitrag: Ulrich Engelke

Am 30.01. d,. J. lud der Helmstedter Bürgermeister sämtliche Mitglieder des Kreisausschusses zu einem Informationsgespräch in den Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt ein. Alle weiteren Kreistagsmitglieder wurden lediglich nachrichtlich per Brief des Landrates unterrichtet.

Anlass der Einladung: Ein Investor sollte in dem Ausschuss über die Möglichkeit einer privaten Beteiligung am Gewerbegebiet Barmke informieren. Es war eine gemeinsame Aussprache mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und des Kreisausschusses geplant.

War es Berechnung, dass die Einladung sich ausschließlich auf die Mitglieder des Kreisausschusses bezog und nicht ganz allgemein auf den Kreisausschuss selbst? Der Unterschied ist beträchtlich. Bei einer formalen Einladung des Kreisausschusses hätten nämlich auch alle anderen Kreistagsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen können.

In diesem speziellen Fall aber waren die sonstigen Kreistagsmitglieder im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern ausgeschlossen. Denn auch die nicht dem Verwaltungsausschuss der Stadt zugehörigen Ratsmitglieder haben zumindest das Recht im Verwaltungausschuss zuzuhören. Sie hätten jedoch nicht reden dürfen.

Eine auf diese Benachteiligung hinweisende Mail der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke, DIE LINKE. an den Herrn Landrat Radeck wurde folgender Maßen beantwortet,

Zitat: "...

bei der u.a. Sitzung handelt es sich nicht um eine offizielle Sitzung des Kreisausschusses, sondern um eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt, zu der – bezogen auf den Tagesordnungspunkt Gewerbegebiet Barmke – die Mitglieder des Kreisausschusses als Gäste eingeladen sind.

Die Stadt Helmstedt ist damit Herrin des Verfahrens.

Am Montag wird eine Klärung herbeigeführt, ob im Sinne Ihrer u.a. E-Mail weitere Kreistagsmitglieder als Zuhörer zugelassen sind."

[Zitatende, fett/unterstrichen eingefügt]

Im  Verlauf des Montags kam jedoch keine weitere Nachricht aus dem Landratsbüro.

Auf den Vorschlag der Kreistagsabgeordneten, die Veranstaltung für alle Kreistags- und Ratsmitglieder (mit Rederecht für alle) zu öffnen und unabhängig, vor der Ausschusssitzung stattfinden zu lassen, ging man nicht ein.

Auch eine Mail des Helmstedter Ratsmitglieds Ulrich Engelke DIE LINKE., an den Helmstedter Landrat, bzw. an die Kommunalaufsicht des Landkreises, in der er um Prüfung bat, ob eine gemeinsame Debatte mit dem Kreisausschuss in einem Verwaltungsausschuss auf Grund der Geschäftsordnung des Rates überhaupt möglich ist, denn hier sei lediglich eine Anhörung von sonstigen Teilnehmenden vorgesehen, blieb unbeantwortet.

Von Demokratieverständnis völlig unbeleckt war die Vorgehensweise des Helmstedter Bürgermeisters, dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Teilnahme des Kreisausschusses praktisch aufzunötigen.

Denn die Einladung des Herrn Bürgermeisters setzte sich darüber hinweg, dass gemäß Geschäftsordnung des Rates lediglich der Verwaltungsausschuss selbst mit Zweidrittelmehrheit über eine Anhörung von Nichtangehörigen (des Verwaltungsausschusses) entscheidet.

Angesichts dessen, dass eine Ablehnung gerade auch angesichts der Anwesenheit des Investors fatale Folgen gehabt hätte, lässt sich also durchaus von Aufnötigung reden. Aber hätte überhaupt eine Abstimmung stattgefunden? ...

Geklärt wurde die Angelegenheit nach Einschaltung der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen durch die Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke. Ihr Vorschlag, die Veranstaltung vor der Ausschusssitzung für alle Rats- und Kreistagsmitglieder stattfinden zu lassen wurde aufgegriffen.

Zitat aus der Mail des Herrn Landrats vom 29. Januar:

"... aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass die anliegende Einladung zu einem gemeinsamen Informationsaustausch nicht nur exklusiv für die Mitglieder des Kreisausschusses, sondern in Absprache mit der Stadt Helmstedt auch für die übrigen Kreistagsmitglieder gilt.

Bei dem Informationsaustausch handelt es sich nicht um eine Sitzung des Kreisausschusses im Rahmen des Sitzungsbetriebs. Sie findet nach Rücksprache mit der Stadt zudem nun außerhalb der VA-Sitzung statt. Die Veranstaltung ist nichtöffentlich; es gilt für alle Teilnehmenden die Verschwiegenheitspflicht." [Zitatende]

Demokratisch ungenießbar die Reaktion des Helmstedter Bürgermeisters: Sie blieb einfach aus! Die Helmstedter Ratsmitglieder wurden über die neue eigenständige Veranstaltung mit anderen Rahmenbedingungen, umfassende Teilnahme und Rederecht für alle Anwesenden, nicht informiert!

Nun, die vom Landrat oben genannte Absprache mit der Stadt Helmstedt war dann auch wohl eher eine (indirekte) Weisung des Niedersächsischen Innenministeriums, denn so etwas läuft immer sehr diskret und unaufdringlich ab.

Ein Wort zur nun teilnehmermäßg größeren Veranstaltung selbst:

Unter den neu geschaffenen Voraussetzungen lief sie bestens ab. Der Rahmen war passend, auch oder gerade in Hinsicht auf den Investor, denn ein üppiges Publikum mit vielen Fragen deutet auf ein großes Interesse hin.

Der Dank der Helmstedter Regentschaft für das außerordentliche Engagement der LINKEN Helmstedt, die Veranstaltung zu beleben, steht leider noch aus.

 

 

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