26. Februar 2020
Aktuell
Hauptzollamt und Landkreis decken illegale Beschäftigung auf
Beitrag: Roswitha Engelke
Presseinformation des Landkreises Helmstedt, Helmstedt, 25.02.2020
Durch die gute Zusammenarbeit vom Hauptzollamt Braunschweig, der Polizei und dem Landkreis Helmstedt konnte ein Fall von illegaler Beschäftigung aufgedeckt werden.
Betroffen sind Tiefbauarbeiten im Rahmen des Breitbandprojekts.
Aufgrund von Hinweisen der Polizei Schöningen und der Ausländerbehörde des
Landkreises Helmstedt kontrollierte der Zoll in der letzten Woche eine Tiefbaukolonne in
Warberg, die mit der Verlegung von Glasfaserkabeln beschäftigt war. Dabei stellte sich
heraus, dass acht der 14 Bauarbeiter keine gültigen Arbeitspapiere hatten. Das
Hauptzollamt ermittelt nun gegen die Baufirma.
Klaus-Dieter Berndt, Projektleiter für das Breitbandprojekt des Landkreises, erläutert,
dass die Tiefbauarbeiten in einem formalisierten Verfahren europaweit ausgeschrieben
wurden.
Entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben wurden den Baufirmen die notwendigen Nachweise, wie insbesondere die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, die Tariftreueerklärung und zur Haftpflichtversicherung, abverlangt.
Nachunternehmen können von den Auftragnehmern unter Vorlage der
Tariftreue- und der Mindestentgelterklärung, des Handelsregisterauszuges sowie der
Betriebs/Berufshaftpflichtversicherung nachgemeldet werden. Die Verantwortung für die
Anmeldung der Arbeitnehmer bei den Sozialkassen und dem Finanzamt obliegt dem
Auftragnehmer.
EU-Bürger können ohne Arbeitserlaubnis, Nicht-EU-Bürger mit einer
Arbeitserlaubnis vom Auftragnehmer bzw. seinen Nachunternehmern eingesetzt werden.
„Allein die Tatsache, dass auf den Baustellen kein Deutsch gesprochen wird, ist kein Indiz
für eine illegale Beschäftigung“, betont Berndt.
Es sei in der Vergangenheit bereits zu Anfeindungen diesbezüglich gekommen. Man dürfe die legal beschäftigten ausländischen Arbeiter keinesfalls unter Generalverdacht stellen.
Der Landkreis steht nun in intensivem Kontakt mit allen beauftragten Tiefbaufirmen, um auf eine legale Beschäftigung hinzuwirken. Der Landkreis Helmstedt sagt dem Hauptzollamt die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts zu. Die acht illegal Beschäftigten, die aus Albanien bzw. Aserbaidschan stammen, sind von der Ausländerbehörde des Landkreises unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, das Bundesgebiet innerhalb von sieben Tagen zu verlassen.
