Infoveranstaltung: Möglicher Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter
NSchG, § 102,Schulträger
(1) Schulträger der Grundschulen sind die Gemeinden, die Samtgemeinden und die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten.
(2) Schulträger für die übrigen Schulformen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.
Beitrag von Roswitha und Ulrich Engelke
Keine Teamlösungen innerhalb der CDU im Landkreis Helmstedt? Zwingt der Helmstedter Bürgermeister dem Landrat Radeck einen Machtkampf auf?
Am Montag, 02. März 2020 findet von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr im Helmstedter Schützenhaus eine Veranstaltung zum Umzug des Bötschenberg-Gymnasiums nach Königslutter statt.
Eingeladen haben Wittich Schobert (Bgm. Helmstedt, CDU), Henry Bäsecke (Bgm. Schöningen, parteilos) und Martin Hartmann (Bgm. Samtgemeinde Heeseberg, parteilos).
Weshalb hat der Landrat die Einladung nicht mitgezeichnet? Der Landrat hätte als Unterzeichner an erster Stelle stehen müssen, da eine Entscheidung für einen Neubau im zuständigen Kreistag gefällt wird. Wurde er nicht gefragt? Hat er die Teilnahme abgelehnt?
Im Rahmen der angekündigten Diskussion wäre es angebracht, aus erster Hand etwas zu den Kosten zu hören. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Helmstedter Bürgermeister versucht, eine Veranstaltung nach seinen Konditionen stattfinden zu lassen.
In diesem Zusammenhang wird an die Veranstaltung zur möglichen Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Barmke erinnert, bei der der Helmstedter Bürgermeister bestimmte, den Großteil der Kreistagsabgeordneten auszuschließen, indem er die Veranstaltung im städtischen Verwaltungsausschuss ansetzte.
Das Vorhaben des Bürgermeisters scheiterte, weil die Helmstedter Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke und der Helmstedter Ratsherr Ulrich Engelke das Niedersächsische Innenministerium einschalteten und der Landrat mutmaßlich zum Handeln gezwungen wurde. Die neu angesetzte - unabhängige - Veranstaltung genügte dann den demokratischen Regeln.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Landrat seitens der Unterzeichner nicht zu einer Mitzeichnung aufgefordert worden ist.
Versuchen wir uns in Verschwörungstheorie: Gibt es einen Machtkampf innerhalb der Helmstedter CDU zwischen Bürgermeister und Landrat? Versucht der Helmstedter Bürgermeister, sich als großer Tatmensch darzustellen,vielleicht um bei der nächsten Landratswahl zu kandidieren?
