NATO-Kriegsmanöver Defender und Militär-Transportroute Landkreis Helmstedt
Am 10. Januar 2020 erhielt der Oldenburger Oberbürgermeister, J. Krogmann, wie auch etliche andere Hauptverwaltungsbeamte/Landräte ein Schreiben von der Bundesministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer mit folgender Einleitung:
"Hiermit möchte ich Sie über die in 2020 stattfindende militärische USDEFENDER Europe 2020 (DEF20) informieren ... Die Wahrnehmung Deutschlands als Bündnispartner, der seine Rolle für die Sicherheit aller NATO-Staaten verwantwortungsvoll wahrnimmt, hängt auch davon ab, wie erfolgreich wir die Verlegung im gesamtstaatlichen Sinne ewältigen können. Das dient unser aller Sicherheit in Euorpa, und daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Mit freundlihen Grüßen, Unterschrift"
Ein Manöver mit 18 Nato-Staaten, das auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrrenbauer für so wichtig hält, die betroffenen Kommunen zu informieren und um Verständnis zu bitten. Angeschrieben wurde auch der Bürgermeister Grafenwöhrs, Edgar Knobloch.
Ebenso hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP) in einem Schreiben informiert.
Die Liste der auf der Marschroute befindlichen Kreise und Städte scheint lang zu sein ebenso wie die Masse der angeschrieben Landräte und Hauptverwaltungsbeamte.
Auf meine Anfrage an den Landrat des Landkreises Helmstedt, Herrn Radeck, erhielt ich folgende Antwort:
Betreff: Militärübung "US DEFENDER Europe 2020"
Sehr geehrte Frau Engelke,
Ihr an den Herrn Landrat Radeck gerichtetes Schreiben ist mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung zugeleitet worden.
Sie fragen darin – unter Vorlage eines Schreibens der Bundesministerin der Verteidigung an den Oberbürgermeister von Oldenburg- ob auch der Landkreis Helmstedt bzw. der Landrat persönlich ebenfalls angeschrieben worden sei.
Nach Auskunft des Vorzimmers, über dessen Tresen die Eingangspost des Landrates geht, ist dort niemals ein persönliches Schreiben der Verteidigungsministerin eingegangen. Ich selbst kann Ihnen auch nicht erklären, welchen Anlass die Verteidigungsministerin am 10. Januar 2020 gehabt haben sollte, ein solches Schreiben zu verfassen.
Tatsache ist nämlich, dass seit Oktober 2019 Planungen auf der Bundes- und Landesebene laufen, wie die im Frühjahr/Frühsommer 2020 angesetzte (Verlegungs-) Großübung organisatorisch begleitet werden soll. Nach überstaatlichen Verträgen ist die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Übung für den „Host Nation Support“ (HNS) zuständig.
Im Innenministerium wurde hierfür eine HNS-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung aller am Prozess beteiligten militärischen und zivilen Dienststellen eingerichtet.
Obgleich Verlegungsrouten über die BAB 2, und somit über Landkreisgebiet führen, ist der Landkreis Helmstedt im Rahmen dieser zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) nicht gefordert.
Die Bundeswehr, in Niedersachsen das Landeskommando in Hannover, hat die Pressearbeit im Zusammenhang mit der Großübung übernommen; zu diesem Zweck ist auch ein Informationszentrum errichtet worden. In einem Schreiben hat der Niedersächsische Landkreistag, der als kommunaler Spitzenverband in die ZMZ eingebunden ist, einen Besuch bei der Bundeswehr für den 19. Februar 2020 vorgeschlagen. Da der Landkreis Helmstedt -außer der Tatsache, dass Transporte nachts auf der BAB 2 stattfinden-, im Rahmen der ZMZ nicht betroffen ist, wird auch niemand ins Informationszentrum fahren.
Für nähere Auskünfte steht Ihnen die Informationsabteilung des Landeskommandos Niedersachsen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
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