Nett aber nicht wirklich hilfreich für das Pflegepersonal - HESO vom 22.03.2020

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Foto: HESO/Privat,

Hilfreich wäre, der Bundesregierung klar zu machen,  dass Krankenhäuser  in die öffentliche Trägerschaft zurückzuführen sind und dass das Gesundheitswesen nicht mehr dem Wettbewerb überlassen wird, dass mehr Personal eingestellt wird und, dass dieses auch gut bezahlt wird.

Der Staat hat sich mit der Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge weggestohlen.

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip steht gleichberechtigt in der Reihe der fünf Staatsstrukturprinzipien (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), ist unabänderlich und somit als verfassungsrechtliche Fundamentalnorm der Disposition des Gesetzgebers entzogen (Artikel 79 Absatz 3 GG).    

Die Vorhaltung von Krankenhäusern  als ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge ist also keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates,

der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte. (Quelle: Ärzteblatt)

Die Resultate dieses "Zurückziehens" aus der Verantwortung:

• Zu wenig Pflegepersonal
• niedrige Löhne
• Insolvenzen und schließlich der Verkauf an Privatinvestoren

Die Folge der Privatisierung

• Spezialisierung auf                      
• kostenintensive Behandlungen, um mit den Gewinnen daraus die Aktionäre zu befriedigen,
• Schließungen ganzer, nicht lukrativer Abteilungen wie Geburtenstationen, Unfallstationen, Kinderstationen, RehaStationen ...
• Gewinnmaximierendes Lohndumping und,
• aus dem selben Grund ein Minimum an Pflegepersonal

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren nach 1985 wurde dieses Verbot zunehmend gelockert, bis es mit der Einführung der DRGs völlig wegfiel; die DRGs als Festpreissystem fördern systematisch ein Denken und Verhalten in Markt- und Wettbewerbskategorien, also Gewinn- und Verlustkategorien.

Weil es vor 1985 keinen Markt gab, gab es in Deutschland - außer ein paar privaten Spezialkliniken für Reiche - auch keine privaten Klinikketten, die systematisch versuchten in diesem Geschäftsfeld Gewinne zu machen. 

Nach 1985 war unter den öffentlich getragenen Krankenhäusern ein Trend der Umwandlung der öffentlichen Rechtsform in private Rechtsform zu beobachten, um größere Flexibilität im Management zu erlangen und besser auf entsprechende Marktsituation regieren zu können. Die Verlierer waren die öffentlichen Krankenhäuser. Zwischen 2002 und 2013 ist der Anteil der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft von 37% auf 30% gefallen. 

Die privaten Klinikketten (Fresenius-Helios, Rhön, Asklepios, Sana, Paracelsus, Mediclin, SRH) sind seither auf "Einkauftour" von insolventen Kreis- und Landeskrankenhäusern.

Während auch der Anteil der frei-gemeinnützigen Krankenhäuser von 39,5% auf 35,4% leicht zurückging, gewannen die privaten Krankenhäuser eindeutig hinzu.

Siehe dazu Abbildung 1,  Krankenhausfabrik

Seit 1991 hat sich die Zahl der Krankenhäuser, die in Besitz privater Klinikbetreiber sind, annähernd verdoppelt, die Zahl der Betten mehr als verdreifacht. Das Peronal und die Entlohnung allerdings nicht.

Befürworter der Privatisierung, der neoliberale Mainstream in Politik und Wissenschaft, bastelten aus den Folgen des Investitionsrückzuge durch den Staat den Beweis zusammen, für die Überlegenheit der marktwirtschaftlich aufgestellten Privaten.

Jedoch ein einfacher Blick auf die Fakten belegen das Gegenteil.

• Die „Erfolge“ der Privaten beruhen im Wesentlichen auf Rosinenpickerei, Arbeitsüberlastung und Lohndumping.

Mittlerweile ist der Trend zu privatisieren eher rückläufig. Ein Beispiel aus heutigen Tagen das  Allgemeine Krankenhaus Peine (AKH Peine)

An einem Stand in der Innenstadt von Celle hat der AKH-Betriebsrat  Unterschriften gegen eine Privatisierung des Allgemeinen Krankenhauses, das in einer Finanzkrise steckt, gesammelt. Die Unterschriftenaktion läuft noch bis Anfang Juni weiter. Im kommenden Monat soll das Gutachten vorgestellt werden, in dem die Situation des AKH analysiert wird.

Fazit

Das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite zu trimmen, um Aktionäre zu befriedigen rächt sich momentan  vielerorts, Krankenhäuser und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen!

Dazu ver.di:

Um in der Krise unverzichtbare Berufe aufzuwerten brauchen wir verbesserte Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und gestärkte Tarifverträge.