Coronaschreiben des Bürgermeisters / Helmstedter Ratssitzung vom 24.03.2020

Beitrag: Roswitha Engelke

Es ist bemerkenswert, dass sich der Helmstedter Bürgermeister (CDU) nach einem Anstoß des Ratsherrn Engelke (DIE LINKE.) bemüht hat, in nächster Zeit für Ratssitzungen die Räume des Juleums zu ordern.

Ich bin sicher, ein frühzeitiger Anruf beim Landrat (CDU) hätte ausgereicht, um bereits die Sitzung vom 24.03.2020 im Juleum stattfinden zu lassen. Diese Ratssitzung im Ratssaal der Stadt Helmstedt abzuhalten, wo weder ein Sicherheitsabstand von 1,50 m/Person  gegeben  war, noch vor Sitzungsbeginn Atemschutzmasken verteilt wurden, war für alle anwesenden Ratsmitglieder ein Gesundheitsrisiko.

Siehe dazu

Eine Absage/Verschiebung der Sitzung aus den genannten Gründen wäre hier nötig gewesen, das lag allerdings auch im Verantwortungsbereich der Ratsvorsitzenden.

Im Nachhinein einen langen Dienstweg bzgl. der Nutzung des Juleums vorzuschieben, hinterläßt meines Erachtens einen bitteren Beigeschmack.

Dazu folgendes Zitat aus dem Coronabrief des Bürgermeisters vom 02.04.2020  an alle Ratsmitglieder

Zitatanfang:

Ein weiteres Zitat aus dem Schreiben des Bürgermeisters:

... "Sehr stark wird die Verwaltung durch die notwendige Durchsetzung der Allgemeinverfügungen in Anspruch genommen. Teilweise finden hier gemeinsame Kontrollen mit der Polizei statt. Es ist festzustellen, dass wiederholt versucht wird, die behördlichen Anordnungen zu unterlaufen." ...

Obwohl die Allgemeinverfügung bekannt war, hat Herr Schobert die Ratssitzung nicht verschoben oder an einen der Verfügung entstprechenden Ort verlegt, also eindeutig die behördliche Anordnung unterlaufen.

Zum Coronabrief des Bürgermeisters