23. April 2020
Aktuell
Kreistag Peine: Kreisausschuss beauftragt Verwaltung den Kauf des Klinikums Peine vorzubereiten
Beitrag: Jürgen Eggers, DIE LINKE. Peine
Der Kreisausschuss des Landkreises Peine hat sich gestern einstimmig sich dafür ausgesprochen, den Kauf des Klinikums vorzubereiten und im Zuge des Insolvenzverfahrens die weiteren notwendigen Schritte vorzubereiten.
Das ist als positives Signal zu bewerten. Ein erstes Pressestatement dazu hat der Genosse DD abgegeben.
„Es lässt mich vorsichtig hoffen, dass in erster Linie die Interessen Peines und seine Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden durch die Handelnden.“ so Dr. Diether Dehm zu der Meldungen, wonach der Kreisausschuss des Landkreises Peine am gestrigen Mittwochabend die Verwaltung beauftragt hat, den Kauf des Peiner Klinikums vorzubereiten.
„Nun muss und kann der Landkreis im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens den geeigneten Partner für Übernahme und Betrieb des Klinikums suchen. Ich hoffe inständig, dass nicht das alte falsche Lied von öffentlich-privaten Partnerschaften angestimmt wird. Solche Projekte, das hat die Erfahrung überall gezeigt, gehören in den neoliberalen Giftschrank, denn die nützen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Kontostand der privaten Eigner!“ so Dehm abschließend.
MsG
Jürgen Eggers
