Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht auf den finanziellen Lasten durch Gesetze des Bundes sitzen lassen

Auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden hinterlässt die Corona-Pandemie verheerende Spuren. Die Bundesregierung darf nicht jene, die das Rückgrat der Demokratie bilden, im Regen stehen lassen. Nicht nur die Verhandlungen zur Lösung des Altschuldenproblems müssen zügig beendet werden, auch dürfen die Kommunen nicht auf den finanziellen Lasten durch Gesetze des Bundes sitzen bleiben. Denn: »Wer bestellt, bezahlt«.

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