Kreistagssitzung vom 15.07.2020

Beitrag: Kreistagsabgeordnete für DIe LINKE. Roswitha Engelke

Schon kurz nach Beginn der Einwohnerfragestunde war es klar, die Sitzung würde länger dauern. Die Einwohnerschaft setzte sich fast 100%ig aus entrüsteten Eltern, Lehrern und Schülern des Schöninger Gymnasiums Anna-Sophianeum zusammen. Und mit Recht waren sie aufgebracht, werden sie doch augenscheinlich seit langem vom Schulträger, Landkreis Helmstedt, hingehalten, was die Beseitigung der bestehenden Knappheit an Unterrichtsräumen betrifft.

Die Antworten des Landrates und des Kreisverwaltungsdirektors auf die sehr direkten Fragen der Solidargemeinschaft des Anna-Sophianeums ließen eine gewisse Hilflosigkeit durchblicken.

Möglicherweise wurden Container, die die Raumnot im Provisorium bis zur Fertigstellung einiger Baumaßnahmen eindämmen sollten, zu spät geordert.  Möglicherweise  spielten auch Mietkosten eine nicht unerhebliche Rolle ...  jedenfalls stehen die zugesagten Container nicht zur Verfügung und im Zuge der Pandemie wird das Miet-Angebot nicht größer oder preiswerter werden.

Schuldzuweisungen bringen in diesem Fall nichts. Unterrichtsräume fehlen, das ist der Punkt.   Leerstehende Räume, die als Klassenraum geeignet sind müssen her.

Landrat Radeck und Kreisverwaltungsdirektor Dr. Nolte sollten jetzt die vorausgesetzten Bedingungen für einen höheren Beamtendienst erfüllen und eine für Lehrer und Schüler gute Notlösung finden.

Ganz nebenher wurde erwähnt, dass aufgrund der Pandemie immer noch 2 Hilfskräfte aus der Bundeswehr im Kreishaus Corona-"Notdienst" verrichten. Ich hoffe nicht im Kampfanzug, wie auf dem letztens veröffentlichten Foto zu sehen war. Diese Art von Präsens ist nicht vertrauenserweckend, sondern definitiv abschreckend.

Eine Tarifänderung (ÖPNV) und eine Änderung bzgl. der Zuschüsse zur Schülerkarte sind zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen worden.