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23. Juli 2020
Aktuell
Stopp von Spekulationen mit Grundstücken - Was gegen hohe Mieten helfen kann
Quelle: Weserkurier
Im Kampf gegen explodierende Mieten will die Linke in Niedersachsen die Spekulation mit Grundstücken stoppen.
„Das ist eine Goldgrube für leistungsloses Einkommen und hat zu einer besonderen Vermögenskonzentration in den Händen einer reichen Oberschicht geführt“, sagte Parteichefin Heidi Reichinnek am Freitag in Hannover.
„Da müssen wir ran.“ Dabei nehmen die Linken vor allem die immensen Gewinne ins Visier, die Grundstückseigentümer nach einer Ausweisung von Brach- in Bauland erzielen.
Eingriffe seien sowohl auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Kommunen direkt vor Ort möglich, erklärte der frühere Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler mit Blick auf Göttingen und Münster.
Der Rechtsanwalt aus Oldenburg verwies auf einen Widerspruch im Baugesetzbuch.
Erkläre eine Stadt per Ratsbeschluss eine Fläche zum Bauland, erfahre diese eine gewaltige Wertsteigerung. „Der Eigentümer kann den Planungsgewinn aber steuerfrei einstreichen.“ Wandele man dagegen umgekehrt eine bebaubare Fläche etwa in einen Park um, werde der Eigentümer aus der Staatskasse entschädigt, kritisierte Adler. Schon in den 1970er-Jahren habe der damalige SPD- Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen, sei aber nicht zuletzt am Widerstand des CDU-dominierten Bundesrates gescheitert.
Nach der nächsten Bundestagswahl werde die Linke diese soziale Idee wieder aufgreifen, kündigte Adler an. Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg forderte darüber hinaus eine bundeseigene Anstalt für Immobilienaufgaben. Anstatt den eigenen Bestand an Grundstücken und Gebäuden an private Investoren zu verkaufen, solle die Bundesrepublik lieber selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen und vermieten. Mit jährlich zehn Milliarden Euro könnten 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen.
Auch das Land Niedersachsen sieht die Linke in der Pflicht. Bei der anstehenden Grundsteuerreform setze Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bislang auf ein modifiziertes Flächenmodell, das die Eigentümer besonders wertvoller Grundstücke privilegiere, meinte Adler. Sozialer und gerechter sei es, einen Ausgleich für Planwertgewinne nach Umwandlung in Bauland als Komponente in die künftige Berechnung der Grundsteuer einzubeziehen. Schließlich können die Kommunen nach Ansicht der Linken selbst die Bodenspekulation wirksam eindämmen.
Den sozialen Wohnungsbau vorantreiben
Adler nannte die westfälische Stadt Münster als Beispiel. Dort werden Grundstücke im Außenbereich erst dann als neues Bauland entwickelt, wenn zuvor deren Eigentümer mindestens 50 Prozent der Fläche an die Stadt veräußern – und zwar zu den alten Preisen. Nach der Umwandlung verkauft Münster das Bauland preisgedämpft gemäß der städtischen Vergaberichtlinien weiter und kann so den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.
Göttingen sieht in seinem „Handlungskonzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ ein ähnliches Modell vor. Vor Beginn einer verbindlichen Bauleitplanung sichert sich die Stadt danach den Zugriff auf mindestens 50 Prozent der betreffenden Flächen; Alteigentümer sollen auf einen Großteil der Bodenwertsteigerung verzichten.
In Oldenburg und Osnabrück haben die linken Ratsfraktionen inzwischen ähnliche Anträge eingebracht. Auch der Kreisverband Rotenburg plane eine derartige Initiative, so Parteichefin Reichinnek.
Nach einer Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Neuvertragsmieten in den 28 größten Städten Niedersachsens seit 2012 im Schnitt jährlich um 4,1 Prozent gestiegen.
Dieser Wert liege über dem Anstieg von Löhnen, Renten und Inflation.
Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von mehr als neun Euro pro Quadratmeter bei neu abgeschlossenen Verträgen gehörten 2019 Lüneburg, Hannover, Göttingen und Wolfsburg zu den Spitzenreitern.
Selbst kleinere Kommunen am Rand der Metropolen wie Langenhagen bei Hannover oder Seevetal bei Hamburg kommen auf diese Preise. Relativ preiswert wohnt es sich dagegen in Salzgitter (5,49 Euro), Wilhelmshaven (5,61 Euro), Hameln (6,00 Euro) und Goslar (6,11 Euro).
