Ratssitzung am 30.07.2020
Beitrag: Roswitha Engelke
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TOP 4: Einwohnerfragestunde
Karl-Heinz Schmidt hatte zwei Fragen an den Bürgermeister, über eine Aussage dessen in der BZ, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Barmke standen.
So hatte sich der Bürgermeister dahingehend geäußert, dass sich der Grad der Automatisierung der Betriebsabläufe bei Amazon noch erhöhen soll, diese aber keinen Einfluß auf die von Amazon angekündigte Anzahl der Jobs hätte.
Die Fragen lauteten
1.) Auf welchen Erkenntnissen basieren Ihre o.g. Ausführungen? 2.) Ist Ihnen bekannt das eine Automatisierung von betrieblichen Abläufen in der Industrie immer zu einer Reduzierung des Personals führt?
Der Bürgermeister wiederholte daraufhin die Aussagen Amazons und erklärte damit die Fragen als beantwortet.
TOP 5: Fragestunde des Rates
Frage des Ratsherrn Engelke, warum immer noch keine Internetübertragung aus dem Juleum möglich ist, ob die Verwaltung das Ende der Pandemie abwarten will? Das ist laut Rodbert Koch Institut noch unbestimmt. Mit dem Unterlassen der Übertragung verstieße man gegen die Geschäftsordnung des Rates, die in § 2, Abs. 4 besagt: Öffentliche Ratssitzungen werden über die Homepage der Stadt Helmstedt ins Internet übertragen". Erster Stadtrat Otto äußerte sich dahingehend, dass eine Internetübertrag der Ratssitzungen aus dem Juleum angestrebt sei und in die Wege geleitet würde.
TOP 9: Der "Bauleitplanung Helmstedt; BebauungsplanNr. OTB 354, Gewerbegebiet A2 Barmke, 1. Änderung Satzungsbeschluss" (Amazon) wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.
Zwischen TOP 11 und 12 wurde die Sitzung etwas turbulent aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung durch den Ratsherrn Ulrich Engelke (DIE LINKE.)
TOP 11: Sanierung Schulstraße, Sperrvermerk Antrag der SPD Fraktion
Ratsherr Engelke beantragte eine Verwaltungsausschusssitzung einzuschieben, um über den eingereichten Antrag der SPD "Sanierung der Schulstraße" (*) abstimmen zu können.
Dem GOAntrag, eine Verwaltungsausschusssitzung einzuschieben, wurde trotz unwilligem Gemurmel aus den Reihen der CDU mit 16 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen stattgegeben. Der Verwaltungsausschusses entschied dann seinerseits, in dieser Ratssitzung nicht über den Antrag abzustimmen, sondern ihn zur Beratung in den Fachausschuß zu geben.
(*) Die Sozialdemokraten schlugen vor, die Sanierung der Schulstraße zeitlich zu verschieben und sie im Rahmen des Sanierungskonzeptes Conringviertel umzusetzen. Da im Rahmen der Stadt-sanierung Fördermittel zu erwarten sind, mache eine Sanierung 2021 aus Eigenmitteln der Stadt und mit Straßenausbau-beiträgen der Bürger keinen Sinn.
TOP 13.1: Haushalt 2020; Hauswirtschaftliche Sperre, wurde minimalst behandelt, bzw. unter Bekanntgaben ohne Diskussion abgebügelt.
TOP 13.3 Helmstedter Wochenmarkt
Der Vorschlag des Ratsherrn Michael Gehrke, den Wochenmarkt eventuell auf dem Markt stattfinden zu lassen gefällt mir, was allerdings nicht von Bedeutung ist. Relevant ist, was für die Marktbeschicker praktisch ist.
Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung noch einmal beraten werden. Dazu sollen die aktuellen Marktbeschicker eingeladen werden. (**)
TOP 14: Da eine abschließende Einwohnerfragestunde nicht mehr stattfindet, wurde unter diesem Tagesordnungspunkt die öffentliche Sitzung geschlossen.
(**) Gleichwohl: Nomen est omen ... warum soll ein Markt nicht auf dem Markplatz stattfinden? Allerdings gibt es ein Problem. Es hat sich eingebürgert, dass anliegende Lokaliäten ihre Gastzimmer in größerem Umfang nach draußen verlegen. Was im Sommer recht schön ist, aber eben auch den Fußgänger-Durchgangsverkehr auf den Gehsteigen erschwert und platzmäßig den Markt zu 90 % einnimmt. Wenn sich eine Regelung fände, die einem Wochen-Markt Raum böte und nebenher auch das Volumen der "Fußwege-Biergärten" etwas einschränkte, wäre für alle Beteiligten evtl. eine annehmbare Lösung. Allerdings kommt es in erster Linie darauf an, wo die Marktbeschicker den Wochenmarkt stattfinden lassen wollen.
