SPD lässt Niedersachsens Mieter im Stich - in Wolfsburg steigen die Mieten um 7,7 %
Beitrag: Braunschweiger Zeitung, von Andre Dolle, BS
DIE LINKE. kritisiert die neue Mietpreisbremse. Diese soll in weniger Städten gelten.
Die Linken fordern Korrekturen am Entwurf zur Mietpreisbremse in Niedersachsen. Dieser sieht vor, dass die Preisbremse künftig nur noch in neun statt zwölf Städten gelten soll – obwohl die Mietpreise nach Ansicht der Linken in den vergangenen Jahren fast flächendeckend überdurchschnittlich gestiegen seien.
„Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken“, sagte der Wolfenbütteler Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli unserer Zeitung. „Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel in weniger Städten gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge.“
Bauminister Olaf Lies (SPD) will die Reform am heutigen Dienstag im Landeskabinett einbringen. Wesentliche Inhalte stellte Lies unserer Zeitung vorab vor.
Demnach soll das Instrument gegen überteuerte Wohnungen weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gelten. Neu hinzu kommen Gifhorn und Laatzen.
Auch auf den sieben Nordseeinseln wird sie weiterhin gelten. Sie wird aber nicht mehr in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta sowie in Wolfsburg Anwendung finden. „Es gibt Städte, die nicht mehr betroffen sind, weil sich der Mietmarkt dort entspannt hat“, sagte Lies. Er beruft sich auf Wohnungsmarkt-Daten der landeseigenen NBank.
Die Angebotsmieten in Niedersachsen erreichen laut der Bundesregierung allerdings neue Höchststände. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage Perlis vom März hervor.
Demnach sind die Mietpreise bei Neuvermietungen seit 2012 in größeren Städten deutlich gestiegen. In Braunschweig legten die Angebotsmieten um sechs Prozent pro Jahr zu, in Peine und Wolfenbüttel um 4,5 beziehungsweise 4,4 Prozent. In Wolfsburg stiegen die Angebotsmieten sogar um 7,7 Prozent.
Hier beherrschen aber die großen Wohnungsgenossenschaften den Markt, deren Preise bei Neuvermietung nicht in den ausgewerteten Inseraten auftauchen.
