Re-Kommunalisierung geht - siehe Peine

Das Peiner Klinikum wird rekommunalisiert.

Die Privatisierung von 2005 wird rückgängig gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Wir
begrüßen das sehr. Wir stehen für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung. Menschen vor Profite, Krankenhäuser gehören in öffentliche Hände. Das haben wir in der
ganzen Auseinandersetzung hier vor Ort immer so vertreten.

Seit eineinhalb Jahren gab es Probleme mit dem Klinikbetreiber über
die Zukunft des Peiner Klinikums. Seit März dieses Jahres befindet
sich das Klinikum im Insolvenzverfahren. Zum 1. Oktober übernehmen
der Kreis Peine (70%) und die Stadt Peine (30%) in einer neuen
gemeinsamen GmbH das Klinikum. Für die Beschäftigten ist das eine
gute Entwicklung. Tariflich gelten TvöD und VBL.

Nach einigem Hickhack im Kreistag und im Stadtrat über die Zukunft
des Klinikums gab es letztlich in jedem Gremium von allen Parteien und
Kandidaten einstimmige Zustimmung zur Rekommunalisierung.

Damit ist seit dem 05.08.20 ein Beispiel geschaffen, das als gutes Vorbild für
andere Kommunen gelten kann. Re-Kommunalisierung geht. Der Kampf war
erfolgreich.

Jezt kommt es auf die Ausgestaltung der GmbH mit zwei kommunalen Eigentümern an. Da werden wir uns als Linksfraktionen profilieren müssen. Denn ohne Klarheit über die sachlichen und die politischen Ziele ist eine effektive Steuerung der neuen Krankenhaus-GmbH nicht möglich. Ein klarer Gesellschaftszweck muss her, damit der öffentliche Zweck nicht aus dem Blick gerät oder unzulässig die Geschäftsfelder ausgedehnt oder eingeschränkt werden.

Solidarische Grüße

aus Peine