"Resolution Sicherer Hafen Helmstedt" und worüber die heimische Presse nicht berichtete
Die Resolution "Sicherer Hafen", initiiert von den Kreistagsfraktionen SPD/Grüne ist in der heutigen Sitzung im Kreistag beschlossen und "auf dem Weg" gebracht worden.
Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke (DIE LINKE.) beantragte die Erweiterung des Pkt 1 der Resolution um den Hinweis auf "konsequenter Einhaltung des Völkerrechts". Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Punkt 1. der Resolution erhält folgende Fassung:
Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen.
Meine Begründung:
Wie unlängst aufgrund einer Studie der Brown-University (USA) bekannt geworden ist, sind etwa 37 Millionen Menschen auf der Flucht, weil die sogenannte "Westliche Wertegemeinschaft" große Teile der Welt mit terroristischen Kriegen und Sanktionen überzieht. Der Deckmantel ist stets ein vorgeschobener Humanismus, Freiheit, Demokratie und so weiter. Tatsächlich führt dieser angebliche Kampf für das Gute zu grenzenlosem Elend weltweit, wobei das Völkerrecht laufend verletzt wird. Wir werden die Welt nur besser machen können, wenn das Völkerrecht wieder konsequent angewendet wird. Daher beantrage ich, in der Resolution einen konkreten Verweis auf das Völkerrecht aufzunehmen.
Resolution
Der Kreistag des Landkreises Helmstedt erklärt:
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der
Bundesrepublik Deutschland. Der Kreistag des Landkreises Helmstedt bekennt sich zu seiner
Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat
verlassen haben und in Deutschland Zuflflucht suchen. Der Landkreis Helmstedt hat mit der
Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den
Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Hierzu beschließt der Kreistag des Landkreises Helmstedt folgende Resolution:
1. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der
Menschen auf dem Mittelmeer insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises
und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag des Landkreises Helmstedt den
Landkreis Helmstedt als „Sicheren Hafen“.
Das bedeutet: Der Landkreis Helmstedt ist bereit, Geflflüchteten im Rahmen der kommunalen
Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflflüchteten -
Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.
3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss
umgehend beendet werden.
4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung
gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen
in Kauf nehmen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu
nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und
Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.Begründung
Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018
ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die
Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur
jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche
Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.
Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffener Landkreis Helmstedt.
Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt der Landkreis Helmstedt aktive Solidarität mit
Geflflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Sie reiht sich damit ein in die breite
gesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“, die unter anderem auch vom Volkswagen- Konzern und
Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis unterstützt wird.
