Kreistag 23.09.2020
Bericht von Roswitha Engelke
Die Kreistagssitzung vom 23.09.2020 in der Börnekenhalle in Lehre
war etwas spannungsgeladen
Gleich zu Beginn sorgte die Abgeordnete der LINKEN, Roswitha
Engelke. für ein unübersehbares Unbehagen des Landrates
In der Fragestunde des Kreistages, erklärte sie, dass ihr (aus
verlässlicher Quelle) mitgeteilt worden sei, eine Kostenkalkulation hinsichtlich der Umsetzung des GaBös nach Königslutter hätte nicht 39 Millionen Euro ergeben, sondern 59 Millionen. Ihre Frage lautete: Über welche Zahlen verfügt das Bauamt?
Diese Frage brachte Landrat Radeck deutlich aus der Fassung. Aufgebracht antwortete er mit einer Gegenfrage. ... die Kostenkalkulation habe 39 Millionen Euro ergeben, woher sie denn die irrige Auskunft hätte, dass diese bei 59 Millionen angelangt sei?
Ein Nachbohren, dass die Aussage von 59 Millionen also definitv falsch sei, beantwortete Landrat Radeck mit "Ja". Danach war seine gute Laune für die gesamte Sitzungszeit geschmissen. Durch eine heitere ironische Bemerkung in der Beratung verschlimmerte Heike Meyerhoff von den Grünen diesen Zustand später noch. Aber der Reihe nach
TOP 8.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 29.08.2020, hier: Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes Niedersachsen zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)
Resolution zum Verzicht der Sicherung der Ölschieferlagerstätten
Der Antrag wurde einstimmig vom Kreistag beschlossen und die Resolution auf den Weg gebracht.
Ich persönlich begrüße diese Resolution, sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe, sie sichert ein Landschaftsschutzgebiet/Naherholungsgebiet und schließt Fracking als umweltschädigend in dieser Region aus. Helmstedt zeichnet sich damit aus, zu den (bisher) noch wenigen Landkreisen in Deutschland zu gehören, die Frackinggas die rote Karte zeigen.
Es ist nur schade, dass diese Erkenntnis, noch nicht bis zu Herrn Altmeier vorgedrungen ist, der immer noch Frackinggas aus den USA protegiert.
TOP 8.3 Antrag der SPD/Grünen, Resolution "Der Landkreis Helmstedt wird sicherer Hafen"
Zu dieser Resolution stellte ich folgenden Änderungsantrag und mit der nachstehenden Begründung
ÄA: Erweiterung des Pkt 1 der Resolution um den Hinweis auf "konsequenter Einhaltung des Völkerrechts".
Punkt 1. der Resolution erhält folgende Fassung:
Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen.
Meine Begründung:
Wie unlängst aufgrund einer Studie der Brown-University (USA) bekannt geworden ist, sind etwa 37 Millionen Menschen auf der Flucht, weil die sogenannte "Westliche Wertegemeinschaft" große Teile der Welt mit terroristischen Kriegen und Sanktionen überzieht. Der Deckmantel ist stets ein vorgeschobener Humanismus, Freiheit, Demokratie und so weiter. Tatsächlich führt dieser angebliche Kampf für das Gute zu grenzenlosem Elend weltweit, wobei das Völkerrecht laufend verletzt wird. Wir werden die Welt nur besser machen können, wenn das Völkerrecht wieder konsequent angewendet wird. Daher beantrage ich, in der Resolution einen konkreten Verweis auf das Völkerrecht aufzunehmen.
(Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.)
TOP 17 Fortschreitung des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Helmstedt, hier: Gymnasiale Struktur im Landkreis Helmstedt, Zwischenbericht und weiteres Verfahren
Der Beschlussvorschlag lautete:
Die Beauftragung der Verwaltung, die Umsetzung des Gymnasiums am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm weiter zu beplanen und ein dazugehöriges Baukonzepte mit überschlägiger Kosten auf- sowie einen zeitnahen Rahmen darzustellen, wird für die Zeit des Bestehens der COVID-19-Pandemie in Deutschland zurückgestellt.
Heike Meyerhoff von den Grünen bediente sich in ihrer Rede der Ironie und ließ (sinngemäß) durchblicken, dass die Umsetzung der Planung auf diese Weise wohl auf den Sankt Nimmerleinstag verlegt wurde.
Der vorgeschlage Beschluss der Verwaltung erhielt eine knappe Mehrheit von 2 Stimmen und steht damit fest.
Eines ist sicher, dass ein Gymnasium mit Turnhalle, Mensa und Hallenbad (s. Beschluß in 2018) seinen Preis hat und dieser mit Gewissheit höher liegt als 39 Millionen Euro. Um die Kosten abzurunden, muß auch das Equipment der Klassenräume und die Ausstattung der Mensa sowie der Turnhalle einkalkuliert werden. Die Kosten, die ein Hallenbad verursacht sind ebenfalls zu berücksichtigen. Fakt ist: Der Neubau eines Gymnasiums mit einer Turnhalle und einer Mensa kostet z. B. einer Stadt wie Langenhagen (Niedersachsen) 95 Millionen Euro. Es waren 65 Millionen geplant.
Dazu eine Spekulation von Frau Engelke: Ist der Beschluss eventuell nur ein Manöver der CDU, um in der anstehenden Kommunalwahl die Wähler in Königslutter mit einer vagen Hoffnung auf ein Gymnasium zu "bestechen"?
Falls die bisherige Kostenanalyse tatsächlich schon bei 60 Millionen Euro angelangt ist (wie man es mir zugetragen hat), wäre es anständiger bei der Wahrheit zu bleiben und zu erklären, dass ein GaBö-Umzug nach Königslutter bzw. ein Neubau in Königslutter für den Landkreis finanziell einfach nicht machbar ist.
Mit höchster Wahrscheinlichkeit können die Bürger Königslutters mit der Wahrheit sehr viel besser umgehen als die CDU glaubt.
Vor allem könnte dann endlich mit der seit langem fälligen Sanierung des GaBö-Schulgebäudes begonnen werden, bevor das Mauerwerk sich gänzlich auflöst ...
Warum die Braunschweiger Zeitung am Donnerstag, 24.09.2020, einen grob unvollständigen Bericht über diese Kreistagssitzung veröffentlichte (ÄA zur Resolution "Sicherer Hafen" blieb unerwähnt, die Resolution zum Verzicht der Sicherung der Ölschieferlagerstätten der CDU sowie die rege Diskussion und die in Zweifel gezogenen Baukosten bzgl. des GaBöUmzuges fanden keine Erwähnung in der Presse) ist nur unter bestimmten politischen Gesichtspunkten nicht seltsam.
Dafür gab es einen zeilenreichen Bla-Bla-Artikel über das Weltthema Corona!
Wer sich über das Virus aufklären will, wird nicht die BZ lesen, sondern wissenschaftliche Gutachten oder Studien bevorzugen!
Corona oder die bösen Russen, andere Themen kennt die mittlerweile etwas geistig beengte Presse nicht mehr.
