Ratssitzung vom 07.10.2020
Bericht: Roswitha Engelke, 12.10.2020, 18:54 Uhr
Verschiedene Diskussionen zu den TOPs dieser Ratssitzung waren heftig und sorgten für Unverständnis unter den anwesenden Bürgern.
Beginnen wir mit TOP 5 Fragestunde des Rates
Auf die schriftliche Anfrage des Ratsherrn Engelke (DIE LINKE.) bezüglich des Juliusbades an den Bürgermeister Herrn Schobert blieb die Antwort aus. Ratsherr Engelke wiederholte seine Anfrage mündlich.
Ulrich Engelke: Herr Bürgermeister, dem Helmstedter Sonntag vom 20.09.2020 war zu entnehmen, dass die Lüftungsanlage des Juliusbades zur Verbesserung der Frischluftzufuhr umgebaut werden soll. Es würden mutmaßlich ganz erhebliche Kosten entstehen und bei der Technik sind wahrscheinlich günstigere Varianten möglich.
Frage 1: Was ist der genaue Grund für die anvisierte Änderung der Lüftungsanlage? Ist beispielsweise die Luftfeuchtigkeit im Bad problematisch, ist die Frischluftmenge im Verhältnis zur Wasseroberfläche (Chlorbelastung Hallenluft) oder zur Personenzahl zu gering oder soll die angenommene Virenlast durch Verdünnung reduziert werden?
Frage 2: Wird eine Hygienisierung der Hallenluft/Umluft geplant, um die durch Corona geschuldete geringe Auslastung des Bades erhöhen zu können? Welche Überlegungen/Planungen gibt es dazu?
Frage 3: Wie erfolgt aktuell die Entfeuchtung der Hallenluft und wie hoch liegen aktuell die Feuchtigkeitswerte?
Die Antwort des Bürgermeister war in etwa folgende: "Im Helmstedter Sonntag stand eine Falschmeldung."
(Nach Erhalt des Schreibens hätte er als einer der GeSchFührer des "HESos" die Falschmeldung korrigieren lassen können. Hat er nicht! )
Dass dem Bürgermeister die Fragen zum Juliusbad unangenehm waren, konnte man bis in die letzte Stuhlreihe des Juleums wahrnehmen.
Dementsprechend mußte die zweite Frage von Ratsherrn Engelke in einem zweiten Anlauf noch einmal gestellt werden, bis sie vom Bürgermeister sehr kurz und entsprechend unwillig beantwortet wurde: "Ja, es ist eine Corona geschuldete Schutzmaßnahme!"
Die Fragen sind von Bedeutung, da im Hintergrund eine Schließung eines der beiden Bäder Helmstedts stehen könnte und deshalb möglicherweise Kosten für eine Sanierung künstlich in die Höhe getrieben werden. Ist in Büddenstedt nicht Ähnliches abgelaufen?
Zur Anfrage eines weiteren Ratsmitgliedes
(Vorweg eine persönliche Erläuterung)
Bisher existiert nur eine geologische Deutschlandkarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf der Gebiete hervorgehoben sind, die sich für eine Endlagerung eignen würden. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit noch nicht verbunden. In den kommenden Monaten und Jahren werden die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien - etwa die Bevölkerungsdichte - berücksichtigt werden, so heißt es von der BGE.
Die Karte informiert auf Grundlage offizieller Daten über Salzstöcke, Tongesteinformationen und Granitvorkommen und gibt damit einen Überblick über Regionen, die von der Endlagersuche betroffen sein könnten.
Unter diesem Gesichtspunkt stellte Ratherr Fox (SPD) die Frage, ob Helmstedt für eine Endlagerung in Frage käme.
Er wurde vom Bürgermeister darauf verwiesen, dass in den kommenden Monaten und Jahren in Fachkonferenzen die möglichen Standorte nach und nach eingegrenzt werden. Heute könne man noch nicht sagen, welche Bundesländer tatsächlich in Frage kämen. Im Prinzip wurde vom Bürgermeister die Aussage des BGE's wortwörtlich wiederholt.
Zu TOP 11: 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung für die Stadt Helmstedt
Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung machen es erforderlich, auch die derzeitigen Vorgaben zur Erhebung der städtischen Vergnügungssteuer einer Überprüfung zu unterziehen. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Maßstab von derzeit 12 % ab dem 01.01.2021 auf 20 % zu erhöhen.
Ratsherr Engelke (DIE LINKE) war gegen eine Erhöhung der Vergnügenssteuer in 2021 auf 20 %. Er stellte einen Änderungsantrag: eine Gesamterhöhung auf 18 % mit einer Staffelung: 2021 auf 15 % und 2022 auf 18 %.
Weiterhin war Ratsherr Engelke der Meinung, dass sich die Stadt nicht am Bürgersäckel konsolidieren solle, denn darauf liefe die Erhöhung der Vergnügungssteuer hinaus, sondern dafür bei der Bundesregierung vorstellig werden sollte.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Kommen wir zu TOP 25: Resolution „Sicherer Hafen“; Antrag der SPD-Ratsfraktion
(Mit der Aktion “Sichere Häfen” hat die Seebrücke den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Sichere Häfen fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen.)
Ratsherr Engelke sprach dazu einige wenige Worte, er unterstütze den Antrag der SPD. Sicherer Hafen sei auch als ein Signal zu verstehen, dem allgemeinen Terror der USA wie Volkerrechtsbruch, Drohnenmorde und Sanktionierungen entgegen zu wirken, der letztendlich Auslöser der Flüchtlingswellen sei, und an dem sich leider auch Deutschland als Verbündeter beteiligt. Es sei darum auch für Deutschland Pflicht, diesen gequälten Menschen zu helfen.
Die Resolution selbst und der kurze Redebeitrag des Ratsherrn der LINKEN ließen einen Sturm der Entrüstung in den Reihen der CDU/FDP losbrechen.
Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr der Union und der FDP ging ans Mikrofon und begann eine Erbsenzählerei gepaart mit Zynismus.
Die SPD, die Antragstellerin, sowie die Grünen und DIE LINKE. waren aufgrund der zum Teil menschenverachtenden Reden erschüttert. Zum Abschluss der Diskussion schoß der Bürgermeister den "Vogel ab", in dem er (sinngemäß) den Antragstellern erklärte, wenn diese ihm das nötige Geld für die Aufnahme eines Flüchtlings gäben, der aufgrund der Resolution Helmstedt zugeteilt werden würde, würde er gern retten.
Damit war die "Angelegenheit" quasi "vom Tisch", die Sparschweinlobby siegte und lehnte den Antrag der SPD Resolution "Sicherer Hafen" ab.
Ich bin mir sicher, wäre die Sitzung über einen Livestream gelaufen, die Reden aller Gegner dieser Resolution hätten einen anderen Tenor gehabt.
Der Kreistag hat dem Antrag Resolution "Sicherer hafen" einstimmig zugestimmt. Zu diesem Beschluss äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Helmstedt in etwa: Wenn der Kreistag dem Antrag zugestimmt hat, soll er auch selber die Konsequenzen daraus tragen ....
TOP 26
Der Rat der Stadt Helmstedt ist u. a. wegen der ansteigenden Baukosten gegen einen "Umzug" des Gymnasiums am Bötschenberg. Der Landkreis, so äußerte sich die Mehrheit, solle das zur verfügungstehende Geld für die Sanierung aller Schulen im Landkreis ausgeben und nicht nur für einen einzigen Neubau.
Zum Beispiel wartete das Gynasium am Bötschenberg schon ewig auf eine Sanierung.
Der Beschluss des Kreistages, den Neubau eines Gymnasiums in Königslutter während der Coronavisrus-Pandemie auf Eis zu legen, sei nicht zu akzeptieren, da es anzunehmen ist, dass die bisher vom Landkreis genannten Kosten (37 Millionen Euro) während dieser Zeit weiter in die Höhe schießen werden. Das sei bei der finanziellen Situation des Landkreises unverantwortlich.
TOP 28 Junge Kröten im Brunnental schützen; Antrag von Ratsmitglied Herr Engelke
Ratsmitglied Engelke erklärte: In Bad Helmstedt, Brunnenweg gegenüber dem Quellenhof stellt ein ca. 80 m langer, hoher Bordstein für aus dem Teich kommende junge Kröten eine tödliche Gefahr dar ... mehr siehe Antrag
Der Antrag von Ratsmitglied Engelke wurde in den Bauausschuss verwiesen.
