Niedersächsischer Städtetag fordert weiteren kommunalen Rettungsschirm - dazu LINKE Positionen

der Niedersächsische Städtetag fordert mit  Schreiben an die Bundestagsfraktionen, einen weiteren kommunalen Rettungsschirm.

Victor Perli, DIE LINKE. (MdB aus Nieders.) hat das Anliegen positiv unterstützend – und mit einem Hinweis auf unsere Anträge und Schwerpunktsetzung im Bundestag sowie im Finanz- und Haushaltsausschuss – beantwortet.

Unsere Fraktion hat sich hierzu frühzeitig positioniert. Und wir kämpfen auch unabhängig von der Corona-Krise für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.

Die Linksfraktion hat dazu unter anderem folgende Anträge gestellt:
- Ein soziales und ökologisches Konjunktur-und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919142.pdf

- Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918694.pdf

- Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917772.pdf
- Altschuldenfonds für Kommunen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914153.pdf