"Fusionsgespräche mit Wolfsburg auf Eis", so titelt heute der Helmstedter Sonntag auf Seite 2.
Die "Kommunalwahl-Sau" rennt wieder durch 's Dorf ...
Beitrag: Ulrich Engelke
Kein Wort vom Gutachten des Landkreises Helmstedt von Rechtsprofessoren zweier Universitäten, die eine direkte Fusion der Körperschaften Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt ganz eindeutig für nicht möglich erklärt. Wie soll das auch gehen, wenn die Aufgabenbereiche einer Kreisfreien Stadt und eines Landkreises von der Natur her zu unterschiedlich sind? Es ist eben unmöglich, diese unterschiedlichen Institutionen zu einem Konstrukt zusammen zu binden.
Das Modell 2, von dem der jetzt frischgebackene Landtagsabgeordnete Lars Alt (FDP) bei seinem damalig knapp durchgebrachten Antrag im Kreistag zur Wiederaufnahme der Eruierungen von Verhandlungen seinerzeit ausführte, wäre ja möglich.
Von den Konsequenzen hat er mutmaßlich wohlweislich nicht geredet. Es würde bedeuten,
dass bei einer Fusion von Wolfsburg mit allen Helmstedter Kommunen die Stadt Wolfsburg dann eben auch sämtliche (und zukünftige) Schulden des Landkreises und sämtlicher Kommunen übernehmen müsste.
Diese Vorstellung ist absurd. Und hat jemals auch nur ein Ansatz zu Verhandlungen Wolfsburg mit allen Kommunen des Landkreises stattgefunden? Hat man die Notwendigkeit dafür auch nur erwähnt? Natürlich nicht. Und genau das zeigt, dass wieder einmal nur geschwurbelt wird und eine bereits tote Sau erneut durch's Dorf getrieben wird. Das hat wohl 'was mit Wahlkampf zu tun. Begeistert eine Fusion gerade mit Wolfsburg zu vertreten, war und ist ja wohl der Renner und bringt Zuspruch.
Erwähnt werden auch wieder mögliche Fusionen wie mit Wolfenbüttel, die der Landkreis Helmstedt aber von sich aus per Kreistagsentscheid beendet hatte, da die Einkommen der Landkreise zu sehr unterschiedlich sind. Illusorisch anzunehmen, dass ein verhältnismäßig wohlhabender Landkreis sich die finanziellen Probleme mit Helmstedt an's Bein bindet. Eigentlich war das schon längst klar. Was soll also das Aufgewärme?
Mehr Informationen
20.12.2020 Helmstedter_Sonntag
14.05.2019 Rede im Kreistag zur Fusion Stadt Wolfsburg/Landkreis Helmstedt
und Hinweis auf das Gutachten von Prof. Dr. Hagebölling (s. unten) von Kreistagsmitglied Roswitha Engelke
