Von wegen Schlammschlacht ...

Zum Presseartikel von regionalHeute Helmstedt "Schlammschlacht" ein denkwürdiges Zitat von Mark Twain: Tatsachen muß man kennen, um sie verdrehen zu können.

Beitrag: Roswitha und Ulrich Engelke

Am 30.03.2021 traf eine Mail der regionalHeute Helmstedt bei uns ein. Man bat uns untenstehende Fragen bezüglich unseres Konfliktes mit dem neuen Vorstand des KV DIE LINKE. Helmstedt zu beantworten.

Die Sachlage: Nach Aussage des LandesGeschFühers der LINKEN Niedersachen hat DIE LINKE. Helmstedt keine Satzung, ergo gilt für den Kreisverband die Landessatzung/die Bundessatzung, respektive

das Parteiengesetz. Im Parteiengesetz ist verankert, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlung  das oberste Organ  eines jeweiligen Gebietsverbandes ist und dieses Organ wählt die Funktionsträger.

Drei Mitglieder des neuen Vorstandes haben sich jedoch über diese gesetzliche Regelung hinweggesetzt und sich selbst in einer nicht mitgliederöffentlichen Sitzung  zum 1. Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie zur(m) Schatzmeister(in) ernannt.

Das haben wir bemängelt. Schriftlich forderten wir die drei betreffenden Vorstandsmitglieder auf, sie mögen zurücktreten, da ihre Selbsternennung illegal sei. - Von einer Schlammschlacht kann also keine Rede sein. Auch unsere Beantwortung der von regionalHeute an uns gestellten Fragen liefert keinen Hintergrund dafür.

Hier die Fragen der regionalHeute Helmstedt an Ulrich und Roswitha Engelke (R&U) und die Antworten

1. Sehen Sie den neuen Vorstand bestehend aus Herrn Mohammadi, Herrn Marx und Frau Köther als legitim an? Wenn nein, warum nicht?

R&U: Unser Vorwurf auf Facebook richtete sich nicht gegen die Vorstandswahl, sondern die anscheinend im Vorstand geheim durchgeführte Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und der Kreisschatzmeisterin. Da keine Kreissatzung gegeben ist, gilt die Landessatzung und die sieht keinen Vorsitzenden und Stellvertreter vor. Außerdem hätte, falls eine betreffende Kreissatzung vorläge, unseres Erachtens eine Wahl durch die Mitglieder stattfinden müssen. Und sollte eine Wahl im Vorstand doch zulässig sein, hätte diese Wahl gemäß Bundessatzung auf jeden Fall mitgliederöffentlich stattfinden müssen. Sie fand jedoch geheim statt. Man kann zwingender Grund gegen die Wahl der Schatzmeisterin sprechen, haben wir vor kurzem die Betreffenden angesprochen, ihren Rücktritt zu erklären.

2. Sehen Sie Konflikte in Ihrer Ratsarbeit [oder Kreistagsarbeit], wenn das Verhältnis zum Kreisverband derart angespannt ist?

R&U: Absolut nein.

3. Ist es wahr, dass der Landesverband in dieser Sache eingegriffen hat? Wenn ja, inwiefern?

R&U: Der Landesgeschäftsführer hat bei der Listenaufstellung für die Delegierten zur Aufstellung der Bundestagskandidaten unseres Erachtens gegen den Unterzeichnenden Ulrich Engelke manipuliert, indem seine Frage an den Kandidaten Ulrich Engelke einen unberechtigten Vorwurf zur letzten Kreistagswahl beinhaltete, aber seinem Gegenkandidaten durch eine Frage eine weitere Möglichkeit zur positiven Selbstdarstellung eröffnet wurde.

Der Landesgeschäftsführer hat auch, entgegen unserer ihm vorliegenden rechtlichen Bedenken die Wahl vom Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Schatzmeisterin anerkannt und setzte sich in der Mitgliederversammlung am 23.03.2021 dafür ein, unserem Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Vorstandsvorsitzendenwahl“ zu erweitern, nicht stattzugeben.

4. Sollten Sie in diesem Konflikt das Nachsehen haben, werden Sie Ihre Mandate in Kreistag und Stadtrat niederlegen?

R&U: Nein. Es gäbe auch keine potenziellen Nachrücker aus der Partei und aktuell sind wir noch Mitglieder. Die Mandate enden demnächst sowieso mit Beginn der neuen Legislaturperiode.

5. Sehen Sie sich noch vom Kreisverband unterstützt?

R&U: Eine Unterstützung war immer mehr "theoretisch" und wir haben stets völlig unbeeinflusst im Interesse der Bevölkerung entschieden.

6. Werden Sie juristische Schritte gegen den neuen Vorstand unternehmen, wenn die Wahl Ihres Erachtens nach rechtlich nicht sauber abgelaufen ist?

R&U: Wegen der unter Ausschluss der Mitglieder stattgefundenen Wahl eines Vorsitzenden, eines Stellvertreters und einer Kreissschatzmeisterin werden wir mit der Landesschiedskommssion in Verbindung treten. Wir gehen nicht davon aus, dass die Betreffenden aufgrund der Formfehler zurücktreten.

Download: regionalHeute Artikel