DIE LINKE. Helmstedt lehnt den Haushalt des Landkreises ab

Rede des Kreistagsmitgliedes Henning Funke-Bruns, DIE LINKE. Helmstedt

Im Wortlaut

Frau Vorsitzende, Herr Landrat,
meine Damen und Herren, Die Linke lehnt diesen Haushalt ab! Der Landkreis hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem!
Deutschland braucht nicht den niedrigsten Vermögenssteuer- und Spitzensteuersatz Europas zu haben. Unsere Finanzverwaltung funktioniert, deshalb wäre es auch möglich, Spekulationsgewinne abzuschöpfen.
Hinzu kommt aber auch noch, dass die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Kommunalfinanzierung mit magerem Ergebnis letztes Jahr eingestellt wurde. Was also bleibt ist das Diktat der Finanzbürokratie im Innenministerium. Es ist das Ziel uns so finanzpolitisch zu knebeln, dass eigentlich nur eine Abwicklung des, Landkreises möglich ist.
Dort wird auf finanzpolitische Diktate hingewiesen, auch wenn sie „Empfehlungen zur Konsolidierung" heißen. Denn über allem schwebt die Gefahr der Nichtgenehmigung des Haushalts. Die Linke ist für Einsparungen und Konsolidierung, d.h. Haushaltsmittel, die ineffektiv eingesetzt werden, auf den Prüfstand zu stellen. Sicherlich ist der Kreistag ein Exekutivorgan, was sich an Gesetze und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene halten muss. Aber auch wir können und sollten Grenzen setzen, das braucht jeder Mensch und eine Ministerialbürokratie sowieso. Wir können uns nur in den gegebenen Grenzen bewegen, wenn wir uns gemeinsame Ziele setzen. Dies müsste verwirklicht werden in einem überparteilichen Prozess und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises.
So würden wir auch Grenzen setzen gegenüber dem Innenministerium.
Wenn nun auch noch eine Resolution, die die Einnahmeverbesserung ins Auge fasst, verabschiedet wird, dann würde ich dem Haushalt zustimmen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!