Bremst der Erste Stadtrat und Geschäftsführer des Planungsverbandes H. K. Otto beim Lappwaldsee?

Beitrag von Roswitha Engelke, 15:45, 11.07.2021

Am 6.07.2021 wurde der Antrag "Sanierung des Wasserkörpers beim Lappwaldsee" des parteilosen Ratsherrn Ulrich Engelke im Bau- und Umweltausschuss besprochen und unter großer Zustimmung von allen Parteien unisono angenommen.

Lediglich der Erste Stadtrat Otto, auch Geschäftsführer des Planungsverbandes Lappwaldsee, schien nicht wirklich zufrieden zu sein. Er rückte auch nur unter einem gewissen Druck damit heraus, dass das bereits seit mehr als vier Jahren vom Helmstedter Revier versprochene Gutachten zur weiteren Entwicklung der Wasserqualität seit einem Jahr fertig gestellt ist.

Das wirft naturgemäß die Frage auf, weshalb der Rat und vor allen Dingen der Antragsteller Ratsherr Ulrich Engelke nicht sofort informiert wurde. Ratsherr Engelke hatte im März 2021 bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob das vom Helmstedter Revier versprochene Gutachten zur weiteren Entwicklung der Wasserqualität vorliegt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung darüber nicht informiert sei.

Es lädt definitiv zu Spekulationen ein, wenn der Erste Stadtrat und Geschäftsführer des Planungsverbandes Lappwaldsee und (wahrscheinlich) auch der Herr Bürgermeister diese wichtige Information nicht sofort weitergeben, denn schließlich hätte diese neue Situation sehr wohl zu einer Änderung beziehungsweise Ergänzung des Antrages führen können.

So respektlos hat die Verwaltung der Stadt nicht mit dem Rat umzugehen und eine vom Rat ausgesprochene offizielle Missbilligung wäre eigentlich fällig!

Auch mit dem Bergrecht scheint der gelernte Jurist Herr Otto seine Probleme zu haben, so sah es wenigsten auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses aus. Aus Herrn Ottos sprachlichen Verrenkungen hätte man gut und gern entnehmen können, dass es fraglich sei, wer die dafür die notwendigen finanziellen Leistungen zu erbringen hat. Das ist jedoch im Berggesetz eindeutig geregelt. Zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen sind die Tagebaubetreiber per Gesetz ausdrücklich verpflichtet.

Ratsherr Engelke rügte deshalb ausdrücklich den Ersten Stadtrat in der Ausschusssitzung dafür, dass er zum wiederholten Male die der Allgemeinheit zustehenden hohen Ansprüche herunterspielt. Das Bundesberggesetz gibt nämlich vor, dass die gesamte Wiedernutzbarmachung - als Summe der technischen und biologischen Rekultivierung vom Bergbaubetreibenden während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen zu gewährleisten ist.

Des weiteren führte Herr Otto aus, dass 2032 bei Erreichen der Vollfüllung das Gewässer bei guter Qualität sein müsste, da dann weiter über das Grundwasser zuströmende Mengen in den Harbker Mühlenbach abgeleitet werden müssten. Dafür wären dann eine wasserrechtliche Genehmigung und eine entsprechende gute Qualität notwendig. Ratsherr Engelke setzte dagegen, dass dies Wasser dann auch auf unabsehbare Zeit zum Tagebau Schöningen gepumpt werden könnte.

Insgesamt ist der Ratsherr und Diplomingenieur Ulrich Engelke, der in seiner beruflichen Tätigkeit auch in der staatlichen Wasserwirtschaft tätig war, aufgrund der beschönigenden Äußerungen und zu schwachen Rechtspositionen des Herrn Otto zu der Auffassung gelangt, dass dieser als Geschäftsführer des Planungsverbandes Lappwaldsee ungeeignet ist.

(...) Die rechtliche Grundlage für die Rekultivierung bilden neben dem Bundesberggesetz und seinen zugehörigen Verordnungen die durch die Länder veranlassten jeweiligen Sanierungsplanungen. Vorangestellt ist eine Phase umfassender Ermittlung, Bewertung und Planung.

Kommunen und ihre Bürger, Landkreise, Behörden, Verbände sowie das Bergbauunternehmen als Eigentümer entwickeln diese Pläne gemeinsam. In ihnen werden die Ziele der jeweiligen Bergbaufolgelandschaften, die wesentlichen Arbeiten und die Anteile an Landwirtschaftsflächen, Wald, Wasser- und Naturschutzflächen oder auch Tourismusentwicklungsgebiete festgelegt.

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