Biogasanlage Helmstedt

Kommentar von Roswitha Engelke

Mit 5 Gegenstimmen beschloss der Rat der Stadt Helmstedt am 21.06.2012  den Bau einer Biogasanlage am Naherholungsgebiet Lappwaldsee.

Kurz vor der Abstimmung, in der Bürgerfragestunde, erfuhren die Ratsmitglieder ganz nebenbei, dass in Harbke  kritisch gegen den Bau der Anlage gestimmt worden war.

Ob die Entscheidung für den Bau gegenüber dem Naherholungsgebiet Lappwaldsee eine glückliche war, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht sollten die Grünen, die diese Anlage als ein Geschenk des Betreibers betrachten, schon einmal ganz, ganz große Bäume pflanzen, damit die Industrieanlage dahinter unsichtbar wird und hübsche grüne Gasmasken gegen Sporen und Gerüche bestellen, die sie an Erholungssuchende in naher Zukunft am Lappwaldsee verteilen kön-nen.

Die Entscheidungskriterien pro Anlage im Rat waren oftmals recht naiven Ursprungs

Ein Beispiel: Eine Ratsfrau der SPD erklärte, dass sie kürzlich aus dem  Flugzeug auf München gesehen hat. Und, was sah sie: München ist von Biogasanlagen umzingelt und auch nicht eine davon stank ... was in der Höhe unmöglich oder aber flugtechnisch besorgniserregend gewesen wäre ...

Ernsthafte Bedenken gegen den Bau der Anlage am Lappwaldsee wurden von einigen Ratsmitgliedern als Meinungsmache oder gar  als Hetzkampagne deklariert. Sobald eine Gewinn- und Verlustrechnung im Vordergrund steht, das ist auch im Rat der Stadt Helmstedt zu bemerken, sind humanitäre Argumente oder umweltschützende Bedenken von der Masse der Ratsmitglieder nicht erwünscht. Sollten die Argumente auch noch von der Linkspartei gebracht werden, wird ganz selbstverständlich kein gutes Haar daran gelassen.

Die Abstimmung war geheim. Einige Ratsmitglieder mochten wohl für ihre Entscheidung in der Öffentlichkeit nicht die Verantwortung übernehmen.

Der Bürgermeister W. Schobert ließ sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Äußerung hinreißen, die geheime Wahl sei das Non plus ultra der Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung scheint dagegen nach Ansicht des Herrn Schobert nicht zu den Grundpfeilern der Demokratie zu gehören, denn schon all zu oft hat er Bürger, die in seiner Gegenwart von diesem Recht Gebrauch machten, vor irgendeine Türe gewiesen.

Übrigens, im Bundestag ist es Usus namentlich abzustimmen. Ist das undemokratisch?