Lobbyreport 2021 hier: Maskenskandal

Quelle:  PDF Lobbyreport 2021

Der Groß-­Skandal um die sogenannten Maskendeals mehre­rer Unions-­Abgeordneter, die Anfang 2021 aufgedeckt wurden, legte die enormen Schwächen der Abgeordnetenregeln endgültig
bloß. Die schockierte Öffentlichkeit musste zur Kenntnis neh­men: Es war Abgeordneten keineswegs verboten, als bezahlte Lobbyist:innen zu arbeiten, Mandatsmissbrauch stand nicht unter Strafe, und die Transparenzregeln waren so lasch, dass Interessen­konflikte jahrelang versteckt werden konnten.

Die Mahnungen von LobbyControl, GRECO und anderen waren immer wieder auf taube Ohren gestoßen – vor allem bei CDU/CSU, die im Bundestag immer wieder Initiativen für mehr Transparenz und Integrität abblockten. Unangenehm für die Union: Es waren aus­schließlich Politiker181 aus ihren Reihen, die sich an hohen Provi­sionen für die Vermittlung von Schutzmasken bereichert hatten
(siehe Tabelle, Report, Seite 57).

In einigen Fällen wurden wahrscheinlich die damals bestehenden Regeln für Abgeordnete verletzt – so viel kann bereits vor Ab­schluss der noch laufenden Ermittlungen gesagt werden. In an­
deren Fällen gab es keinen Regelverstoß. Politisch und moralisch höchst fragwürdig waren die Fälle jedoch allesamt: Gewählte, hoch dotierte Volksvertreter hatten ihre privilegierte Stellung aus­
genutzt, um sich die Taschen zu füllen – und dies mitten in einer gesamtgesellschaftlichen Notlage, und obendrein auf Kosten der Steuerzahler:innen. Zu allem Überfluss wurden parallel zum Masken­Skandal auch noch neue Verstrickungen von Abgeordneten in die „Aserbaid­schan­Connection“ öffentlich. Einigen Politikern gelang sogar das zweifelhafte Kunststück, in beiden Affären eine tragende Rolle zuspielen (siehe Report, Seite 60). Und wieder handelte es sich ausschließlich
um Vertreter der Union.

Mark Hauptmann, CDU, war sowohl in die Maskenaffäre verwickelt, als auch Teil der Aserbaidschan-Connection.

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