Verwaltungsgericht: Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war rechtswidrig
Quelle: nt-v
Der Hambacher Forst holt Laschet ein
Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war rechtswidrig: Die Landesregierung habe bei der Räumung des "Hambi" unter vorgeschobenen Gründen gehandelt, urteilte das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Für NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dürfte das Urteil zur Unzeit kommen.
Der Hambacher Forst, der am Rand eines Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen - als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium unter Ministerin Ina Scharrenbach habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen - und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.
Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei bei der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Opposition fordert Laschet-Rücktritt
Unmittelbare rechtliche Folgen hat die Entscheidung nach Angaben des Gerichts zwar nicht für die Landesregierung. Politisch ist die Angelegenheit für Ministerpräsident Laschet jedoch heikler. Aus der Opposition auf Landes- und Bundesebene mehrt sich das Entsetzen, auf Twitter trendet sogar stundenlang #LaschetRuecktritt. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem es für die Union umfragetechnisch alles andere als rosig aussieht.
"Auch wenn der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist: Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten", erklärte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sagte bei einer Rede im Landtag: "Wie deutlich kann einem ein Gericht attestieren, dass die gesamte Rechtsargumentation völlig in sich zusammengebrochen ist? Sie war rein politisch motiviert. Sie brauchten und Sie haben sich einen zurechtgebogen, einen Grund zu räumen, um die Interessen von RWE durchzusetzen. Diesen Vorgang wird diese Landesregierung, allen voran Ministerin Scharrenbach und Minister Reul, aber auch Ministerpräsident Laschet, erklären müssen."
Die Linke geht sogar noch einen Schritt weiter. "Jetzt hat die Justiz für Klarheit gesorgt in einem Polit-Skandal, der längst bekannt war", erklärte der Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Seine Partei fordere geschlossen den Rücktritt des CDU-Mannes Laschet als Ministerpräsident und Kanzlerkandidat.
Quelle: ntv.de, vdo/dpa
