DIE LINKE. im Bundestag: Keine Gleichbehandlung bei der Evakuierung aus Afghanistan - deshalb Enthaltung

Eigener Beitrag: Roswitha Engelke

Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ablehnen, weil für DIE LINKE. Krieg kein Mittel der Politik ist und weil sich ihre Bundestagsfraktion gegen eine "Vorsortierung" der zu Evakuierenden aus Kabul stellte ...  das spricht nicht zwangsläufig für Sie, Herr Scholz.

Die Ablehnung der Bundeswehr-Evakuierungsaktion in Kabul durch die Linke sei "schlimm" gewesen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zur Begründung, das Scholz angeblich kein Bündnis mit der LINKEN eingehen will.

Mit dieser Aussage verläßt Scholz eindeutig den Boden der Wahrheit.

Erstens, es war keine Ablehnung der Evakuierung sondern eine mehrstimmige Enthaltung.

Zweitens, der Grund dieser Enthaltung ist durchaus nachvollziehbar, darum wird er auch von Scholz nicht genannt:

Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag folgendes geschlossenes Abstimmungsverhalten am 25. August 2021 über den Kabinettsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan: Enthaltung.

Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten*innen gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht.

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Sie fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Eine SPD-Grüne Regierung ist sicher unproblematischer, aber durch die Kriegsbereitschaft beider nicht lebensbejahender.