08. Oktober 2021   Aktuell

Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

bitte unterzeichnet diese Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen! Beim nach dem belgischen Juristen Victor D'Hond benannten Verfahren handelt es sich um eine Methode der proportionalen Repräsentation.

Konkret ist DIE LINKE davon betroffen, weil uns (als kleinerer Fraktion) nach D'Hond in den kommunalen Vertretungen weniger Rechte (z. B. Ausschussvorsitze etc.) zustehen, als nach dem bisherigen verfahren.

Auf Bundesebene wurde das D'Hond-Verfahren wegen seiner Demokratiedefizite bereits vor Jahrzehnten abgeschafft, die große Koalition im niedersächsischen Landtag will jetzt zum Ende der Landtagswahlperiode zu D'Hond zurückkehren, mutmaßlich um - angesichts eines diverser werdenden Parteiensystems - die kommunale Vormachtstellung der alten "Volksparteien" abzusichern. 

 

Den Link zur Petition findet ihr zusätzlich nochmal am Ende dieses Schreibens. Rückfragen könnt ihr per Mail an unseren Gruppenvorsitzenden im Rat der Stadt Hannover (Dirk Machentanz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) stellen. 

 

Mit sozialistischem Gruß

Johannes Zang

Link zur Petition: https://chng.it/vgVVtSR

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