"Kurz" gesagt - Verrat an der Demokratie - Österreich
Quelle: Süddeutsche Zeitung: Prantls Blick
Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an der Demokratie - und noch mehr.
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Sebastian Kurz hat seinen zeitweiligen Rückzug erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, ein "Schritt zur Seite". Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die Vorwürfe an ihm vorbeirauschen.
Ein Hauch von Reue?
Wenn sie, wie Kurz hofft, vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren. Das steht nicht in seiner Rücktrittsrede, aber das gehört zum Spielplan. Ein kleiner Hauch von Reue gehört auch dazu.
Dieser Hauch hat den Mundgeruch von Heuchelei, denn er bezieht sich nicht auf die unbestrittenen Taten, die die Ermittler zahlreich und säuberlich auflisten und die sich auch aus einem umfangreichen Mail- und SMS-Verkehr ergeben.
Wegen dieser Taten werfen sie dem Kanzler und dem Team Kurz Korruption und Missbrauch von Befugnissen vor. Die kurze Reue bezieht sich nur auf den Ton der Kurznachrichten, auf die Fäkalsprache und die Beleidigungen, die es da gibt: Da fliegt der "Oasch" und der "Arsch" - bezogen auf Kurzens politische Vorgänger - hin und her.
Darauf versucht Kurz nun seine Unanständigkeit zu reduzieren: Das seien "... Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern".
Ich habe mir, aus gegebenem österreichischen Anlass, die Wahlkampagnen von Sebastian Kurz noch einmal angeschaut: Da lächelt ein junger, etwas pomadiger Mann von den Plakaten und verspricht einen neuen Stil: "Kurz 2017", steht da, die "0" ist angekreuzt, als Aufforderung, es auf dem Wahlzettel auch so zu halten. Darunter steht der dicke Slogan: "Ein neuer Stil. Es ist Zeit." Sebastian Kurz war da 31 Jahre alt, er hatte versucht Jurist zu werden, war aber ohne Abschluss geblieben; er hatte, wie es in seiner Biographie heißt, die Politik dem Studium vorgezogen und war schon seit vier Jahren ein sehr netzwerkstarker, ein sehr umtriebiger und sehr machtbewusster Außenminister.
Ein neuer Stil. Es ist Zeit.
Er hatte Reinhold Mitterlehner als Vorsitzenden der Österreichischen Volkpartei ÖVP abgelöst und nach Hause geschickt. "Parteiobmann" wird dieses Amt in Österreich genannt. Der frischgewählte Parteiobmann Kurz hatte aber mit der alten Partei nicht so viel im Sinn, für ihn war sie das "Team Kurz". Er setzte also die ÖVP in Klammern, trat unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)" und mit einer raffinierten Kampagne zur Nationalratswahl an. Daraus ging seine "Liste Sebastian Kurz" als stimmenstärkste Partei hervor. Kurz wurde Bundeskanzler der Republik Österreich und begann mit der Rechtsaußenpartei FPÖ zu regieren. Was seitdem an Seltsamkeiten bekannt wurde, geht, wie man so sagt, auf keine Kuhhaut.
"Ein neuer Stil. Es ist Zeit": Dieser neue Stil war, der neue Stil ist ein sehr befremdlicher Stil. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hält ihn für schwer kriminell. Sie wirft dem Team Kurz, auch Sebastian Kurz persönlich, schwere Straftaten vor - Straftaten, die nach dem österreichischen Strafgesetzbuch als Verbrechen bestraft werden. Sie hat deswegen Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP durchgeführt.
Es geht um schwere Untreue zu Lasten der Republik Österreich, es geht um Bestechlichkeit, es geht um Falschaussagen. Was die Staatsanwaltschaft auf ihren insgesamt 104 Seiten an Fakten auflistet, ist nicht nur erschreckend, es ist ungeheuerlich.
Fake-News mit Steuergeldern
Man blickt in einen Abgrund von Demokratieverrat. Dieser Abgrund wird von den Ermittlern sauber ausgeleuchtet und penibel kartiert. Aus dem von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Fundus von einigen hunderttausend Chatnachrichten wird offenbar und offensichtlich, dass das Team Kurz manipulierte Meinungsumfragen gekauft hat; diese Manipulationen werden aufgelistet. Aus diesen manipulierten Meinungsumfragen wurden dann gekaufte Serien von kurznützlichen Texten gestrickt; diese werden von der Staatsanwaltschaft auch aufgelistet. Diese Fake-Stücke wurden im reichweitenstarken Boulevardkosmos des Verlegers Wolfgang Fellner publiziert, zu dem ein Fernsehsender gehört und das Massenblatt Österreich. Bezahlt wurde das alles: mit Steuergeldern, aus dem Haushalt des Finanzministeriums.
Auf diese Weise wurde Reinhold Mitterlehner, der Vorgänger von Kurz im Amt des Parteiobmanns, niedergeschrieben und niedergesendet; auf diese Weise wurde Sebastian Kurz zu seinem Nachfolger hochgeschrieben und hochgesendet. Wenn manche einwenden, dazu habe es damals wegen Mitterlehners Unbeliebtheit gar nicht solcher Tricksereien bedurft, macht es diese nicht besser. Auf diese Weise wurde der Wahlkampf von Kurz, der ihn ins Kanzleramt am Ballhausplatz führte, höchst wohlwollend und manipulativ begleitet. "Projekt Ballhausplatz" heißt das in den Unterlagen des Teams Kurz, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat. Von korruptiver Verstrickung der politischen Akteure, also des Teams Kurz, mit einem Medienherausgeber spricht daher die Staatsanwaltschaft.
Schwere Untreue
Wenn das stimmt (und die von der Staatsanwaltschaft aufgelisteten Fakten sprechen eine klare Sprache) handelt es sich um einen dreifachen GAU: Erstens um einen GAU für die Demokratie, zweitens um einen GAU für den Rechtsstaat. Und es handelt sich drittens um einen GAU für die Pressefreiheit - weil sich, wie es die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft nahelegen, ein Verleger zum Mietling des Teams Kurz hat machen lassen: Frisierte und verfälschte Inhalte wurden zur Manipulation der öffentlichen Meinung verwendet - bezahlt mit Steuergeldern, aus dem Haushalt des Finanzministeriums. Strafrechtlich firmiert ein solches Vorgehen als Verbrechen der Untreue in einem besonders schweren Fall nach Paragraf 153 des österreichischen Strafgesetzbuchs. Das ist, so steht es im Absatz 3, "mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen". Wegen solcher Straftaten wurden einem früher "die bürgerlichen Ehrenrechte", also das Wahlrecht und Wählbarkeit, entzogen.
Übernahme der Kontrolle
Die neuen Vorwürfe, wegen derer Kurz jetzt auf Druck seines grünen Regierungspartners zurückgetreten ist, kommen zu den alten hinzu: Am 6. Mai 2021 informierte die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Kanzler Kurz davon, dass er im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre als Beschuldigter gilt.
Die Ibiza-Affäre war von der Süddeutschen Zeitung und vom Spiegel aufgedeckt worden: Heinz-Christian Strache, bis zur Affäre FPÖ-Vizekanzler in der Regierung Kurz, und Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, hatten sich mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza getroffen. Dabei hatten sie in stundenlangen Gesprächen und Verhandlungen ihre Bereitschaft zur Korruption und zur Umgehung der Parteifinanzierungs-Gesetze erklärt - und dabei auch von der Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien schwadroniert. Kanzler Kurz werden von der Staatsanwaltschaft Falschaussagen in diesem Zusammenhang vorgeworfen.
