Humanität ist nicht die Stärke der USA
Bank in Portugal verweigert Transaktion venezolanischer Gelder für Medizingüter
Portugiesische Bank wird beschuldigt, Strafmaßnahmen der USA ohne rechtliche Not "überzuerfüllen".
Europaparlamentarier intervenieren. Zu ihnen gehört Özlem Demirel (DIE LINKE.)
Straßburg/Caracas. Mitglieder des Europäischen Parlaments und irische Politiker haben die portugiesische Bank Novo Banco dringend aufgefordert, eine Zahlung der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation für Spritzen und Impfstoffe freizugeben.
Die Bank hat sich demnach geweigert, die Überweisung auszuführen, da die Bandes US-Sanktionen unterliegt. Drei Viertel der Novo Banco gehören dem US-amerikanischen Investmentunternehmen Lone Star, ein Viertel dem portugiesischen Staat.
Die Europäische Union hat keine Sanktionen gegen die venezolanische Entwicklungsbank verhängt.
Die Blockade geschieht zu einer Zeit, in der Venezuela mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft und in den letzten Jahren einen Anstieg von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - insbesondere Diphtherie und Masern - zu verzeichnen hatte.
Das US-Finanzministerium verhängte im März 2019 als Vergeltung für die Festnahme eines Mitarbeiters des venezolanischen Oppositionspolitikers und US-Protegés Juan Guaidó Sanktionen gegen Bandes
In dem Schreiben der europäischen Politiker an den Geschäftsführer von Novo Banco werden europäische Banken dafür kritisiert, dass sie mit einer "Übererfüllung von US-Sanktionen" die Bereitstellung von medizinischen Gütern blockieren. In dem Schreiben wird betont, dass es kein "rechtliches oder außerrechtliches Hindernis" gebe, das die Novo Banco daran hindert, die Überweisung von Bandes für den Kauf humanitärer Güter freizugeben.
Die venezolanische Regierung beklagte unlängst, dass die in Lissabon ansässige Bank eine Zahlung an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) für eine Bestellung wichtiger Medikamente und medizinischer Hilfsgüter im Wert von 12,7 Millionen US-Dollar nicht ausführt.
Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezieht sich der von der Bank unbearbeitete Auftrag auf mehr als 30 Millionen Spritzen, 6 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln, 5,5 Millionen Dosen Vakzine gegen Diphtherie und Tetanus, 2 Millionen gegen Polio und 1 Million gegen Gelbfieber.
