20. Oktober 2021   Aktuell

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird Lindners FDP die künftige Marschrichtung vorgeben


Es sieht nach einem trüben Herbst aus!

Ergebnisse von Sondierungsgesprächen sind noch keine Koalitionsvereinbarung. Doch sie machen in ihrer Tendenz deutlich, wer in einer künftigen Regierung das Sagen haben wird. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird Lindners FDP die künftige Marschrichtung vorgeben, auch wenn der Kanzler gegebenenfalls Scholz heißt. SPD und Grüne haben auf so ziemlich alle "unverhandelbaren" Forderungen zugunsten der "Ampel" verzichtet. Schon jetzt steht fest: Es wird keine Vermögenssteuer geben, folglich keine Umverteilung von oben nach unten. Die Rente soll kapitalisiert werden. Wirksamer Schutz für Mieterinnen und Mieter ist Fehlanzeige, ebenso die Bürgerversicherung.

Noch in dieser Woche wollen SPD, FDP und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Es sieht nach einem trüben Herbst aus (...)

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