27. Oktober 2021   Aktuell

Nicht der Krieg ist der Ernstfall, sondern der Frieden ist der Ernstfall

Autor: Roswitha Engelke

Der Bundeshaushalt verweigerte sich auch für das Jahr 2021 des notwendigen Ausgleichs von Vermögens- und Einkommensunterschieden in Deutschland. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort.

So erhält zum Beispiel ein HARTZ IV-Empfänger ab 01.01.2022  drei Euro mehr im Monat. Sage und schreibe: drei Euro! Die Bundesregierung ist in diesem Fall der Meinung, dass eine "Erhöhung" um 0,76 % für einen alleinstehenden Erwachsenen im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. 0,76 %! Mehr soziales Bewußtsein liegt in diesem Staat also nicht drin.

Dank des wiederentdeckten Feinbildes Russland war man jedoch bei der Anhebung der Verteidigungsausgaben nicht so kleinlich

Am 23. Juni 2021 beschlossen das Bundeskabinett in Berlin den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025. Das Wachstum der Verteidigungsausgaben soll sich weiter fortsetzen. Im Jahr 2022 soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2021 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen. Damit zeichnet sich der geplante Verteidigungshaushalt 2022, für den das Kabinett nun grünes Licht gegeben hat, durch Steigerungen in nahezu allen Ausgabebereichen gegenüber dem Haushalt 2021 aus.

Die Begründung für die Erhöhung Militärausgeben, dass Verteidigung eine der Kernaufgaben des Staates sei, ist nur bedingt richtig. Die Verteidigung ist ein Punkt von vielen. Die wichtigsten Aufgaben des Staates stehen im Grundgesetz! 

Im Grundgesetz steht jedoch nichts davon, dass in Deutschland die Unkosten der NATO-Mitgliedschaft die Ausgaben für den Sozialstaat übersteigen müssen. Schon gar nicht anläßlich wirtschaftlicher Rivalitäten des NATO-Mitgliedes USA  mit Russland/China.

Außerdem sollte sich Deutschland niemals an Maßnahmen oder Kosten, die sich aufgrund einer Bedrohung des russischen Staates durch die USA/NATO ergeben, beteiligen. Deutschland steht  dem russischen Volk gegenüber in einer großen Schuld, das sollte hierzulande nicht in Vergessenheit geraten.

Erinnert sich noch jemand an Gustav Heinemann (SPD), der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik, dieser betonte in seiner Antrittsrede:

„Nicht der Krieg ist der Ernstfall […], sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben. “

Vertrauen zu gewinnen und Vertrauen zu schenken ist eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Staaten. Aufeinander zugehen, nicht belehren sondern voneinander lernen. Erpresserisches Sanktionieren oder Völkerrechtsbruch schaffen weder Vertrauen noch Anerkennung.

Ein Land mit einer faschistischen und kriegerischen Vergangenheit wie Deutschland sollte generell zurückhaltender agieren. -

Apropos kriegerisch: Damit sich der Westen im Verteidigungsfall auch schnell mit schwerer militärischer Ausrüstung wie Kampfpanzern in Richtung Moskau fortbewegen kann, muss es gut ausgebaute und belastungsfähige Straßen, Schienen und Brücken in Europa geben. (Die Welt) Die Hauptlast wird dabei wohl Deutschland  tragen müssen.

Aufgrund dieser profilaktischen Maßnahme müssen selbstverständlich der Ausbau des Gesundheitswesens, die dringende Sanierung deutscher Schulen, der soziale Wohnungsbau,  die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs etc. p.p. zurückstehen. Letztendlich wurde ja der Regelsatz für Sozialhilfeempfänger um 0,76 % erhöht, diese fürsorgliche Großtat muß dem Völkchen reichen. Ach, ich vergaß die 3-G-Regel und den Impfzwang durch die Hintertür mittels medialen Hetzkampagnen gegen Ungeimpfte, natürlich nur aus Besorgnis um die Volksgesundheit.

"Die Welt 2021" Verteidigung, eine Kernaufgabe des Staates

 

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