Der Überwachungsstaat - Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation

Quelle: Netzpolitik.org

Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.

04.11.2021 um 19:21 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung - 24 Ergänzungen

Die Idee der EU-Kommission, Inhalte auf unseren Endgeräten schon vor dem Abschicken über Mail, WhatsApp oder Signal auf Illegales zu durchsuchen, könnten die Privatheit digitaler Kommunikation für immer beschädigen. Und nicht nur das: Eine solche „Chatkontrolle“ würde den Grundstein für eine allumfassende Überwachung legen – direkt auf unseren Endgeräten, ohne Transparenz und ohne unsere Kontrolle. Sie wäre ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte.

Wie immer beim Ausbau staatlicher Überwachung wird mit dem argumentiert, was wir alle ablehnen: In diesem Falle geht es um die Verbreitung von Kindesmissbrauchdarstellungen. Geht es nach den Überlegungen in der EU-Kommission, sollen Inhalte wie Bilder oder Videos schon vor dem Abschicken mit Datenbanken von Missbrauchsdarstellungen abgeglichen werden. Schlägt das System an, wird der Inhalt blockiert und die Polizei eingeschaltet.

Wo ein Trog, da kommen die Schweine

Was nun für manche vernünftig klingen mag, um die Verbreitung von solchen kriminellen Darstellungen zu erschweren, birgt riesige Gefahren, die in keinem Verhältnis zu dem eigentlich positiven Anliegen stehen.

Denn alle Erfahrung lehrt: Was einmal gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch etabliert wurde, kann später auch gegen Urheberrechtsverletzungen, gegen politisch missliebige Bewegungen und jeden anderen Inhalt eingesetzt werden. Dazu muss nur die Datenbank ausgetauscht werden, gegen die die Inhalte abgeglichen werden – und schon werden unsere Computer und Handys auf den jeweils unerwünschten Inhalt durchsucht und deren Verbreitung verhindert. 

Das weckt Begehrlichkeiten, nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, China oder Belarus, sondern auch bei denen, die immer und überall einen Ausbau von Überwachung und den Befugnissen des Staates fordern. Also auch bei uns.

Angriff über Bande auf die verschlüsselte Kommunikation

Die Pläne sind ein Angriff über Bande auf die so wichtige, verschlüsselte Kommunikation. Vereinfacht gesagt: Was nutzt uns der sichere digitale Briefumschlag noch beim Versand, wenn die Plattformen und der Staat vorher anschauen dürfen, was wir in ihn hineintun?

Doch die Idee der EU-Kommission bekommt Gegenwind.

• Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungstechnologien hat sich gegen die Pläne gestellt.

• Der Whistleblower Edward Snowden erteilt solchen Plänen eine Absage.

• Digital-Rights-Organisationen kämpfen zusammen mit

• Journalistengewerkschaften,

• Menschenrechtler:innen und

• Abgeordneten

gegen die Einführung solcher Technologien.

Noch ist Zeit, ein solches Vorhaben zu verhindern und die Privatheit unserer Kommunikation zu retten. Dafür braucht es zuerst Aufklärung breiter Teile der Gesellschaft – und dann politischen Druck auf verschiedenen Ebenen.