3G-Regelung: Tod auf Raten für Menschen und Städte
Beitrag: Roswitha Engelke
In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des zweiten „Lockdown lights“ im November 2020 schwächten bereits alle deutschen Innenstädte dramatisch. Laut einer Umfrage des Handelsverbands (HDE) waren 60 Prozent der Händler in den Stadtzentren in ernsten Existenznöten.
Eine Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 ergab einen Umsatzverlust von 40 Milliarden Euro. Fazit: Corona-Maßnahmen treffen den von Schließungen betroffenen Einzelhandel hart. Starre und viel zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Auszahlung von Coronahilfen pro Unternehmen sorgten im Ergebnis dafür, dass viele Handelsunternehmen keine Chance mehr hatten, die Krise zu überstehen.
Gerade für inhabergeführte Geschäfte gibt es nach wie vor keine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns. Das zwingt die Unternehmer im Ergebnis, zum Sozialamt zu gehen, um ihren privaten Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Aber auch die Kommunen, die vielerorts schon vor der Pandemie mit dem "Pfennig" rechnen mußten trifft es hart, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stürzen bedenklich ab, denn gerade die vielen kleineren Betriebe (Restaurants, Pensionen, Hotels, Busunternehmen) und die gesamte Tourismusbranche, trugen vor Ort in erheblichem Umfang zum Gewerbesteueraufkommen bei. Die meisten öffentlichen Einrichtungen (Theater, Museen, Schwimmbäder) sind geschlossen. Einnahmen werden nicht erzielt, aber die Kosten laufen weiter. Insbesondere die Gehälter müssen gezahlt werden. Auch der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer sinkt rapide, da viele Beschäftigte kaum Einkommen erzielen oder in Kurzarbeit kommen.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Anforderungen an die Kommunen, sei es als Träger von Krankenhäusern, sei es bei dem zusätzlichen Kontrollaufwand um die vielfältigen richtigen und wichtigen Einschränkungen zu kontrollieren und durchzusetzen.
Die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen im öffentlichen Personennahverkehr gehen drastisch zurück, weil von der Nutzung von Bussen und Bahnen abgeraten wird.
Es brauchen deshalb auch Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Leben und die Wirtschaft in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten bleiben. Die G3 Regelung (Impfszwang) ist nicht nur ein Tod auf Raten für Menschen sondern auch für die Städte.
Eine Bundesregierung, die freie Bürger zwingt, der Pharmaindustrie als kostenloses Versuchkaninchen zu dienen (G3) wird weder den Bundeshaushalt sanieren noch die Innenstädte und Kommunen vor dem Ruin bewahren. Allenfalls wird die Pharmalobby einigen Politikern die Taschen füllen, mehr kommt dabei nicht heraus.
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz, müßte die Sparschweinmentalität der FPD aufgeben und deren Lobby mit einem normalen Steuersatz belegen, damit der drohende Kollaps der Kommunen und Innenstädte ausbleibt. Ob der FDPler über seinen Schatten springen darf ist allerdings mehr als fraglich.
