Auch Russland hat ein Anrecht auf Sicherheit

Vorwort:

Dass die US-Regierung  mega aggressiv ist und mit einer ebenso großen Skrupelosigkeit die Macht der Lüge ( 9/11?)  einsetzt, um weltweit Kriege auszulösen, haben inzwischen viele Menschen erkennen müssen. Der Vietnamkrieg, der Irakkrieg, das Mitmischen bei der Zerstörung Syriens und Lybiens , Aggressionen gegen Venezuela, weltweit organisierte Putsche sprechen für sich selbst. Alle jene Länder sind in den Focus der USA gerückt weil sie eines gemeinsam haben: sie  verfügen über reiche Bodenschätze. Und im Kabinett der USA hat nicht "John Q. Public" das Sagen sondern seit langem eine geschlossene Front von gierigen Multimillionären, die egal unter welchen Umständen Gewinne einfahren wollen. Da auch Russland über wertvolle Ressourcen verfügt ist es wenig verwunderlich, dass die Augen Uncle Sams seit der Auflösung der Sowjetunion in diese Richtung schielen.

Neben Erdöl und Erdgas sind andere Rohstoffe von hoher Bedeutung. So besitzt Russland die drittgrößten Vorräte an Gold. Diamanten gehören zu den Bodenschätzen wie auch Eisen, Nickel, Kupfer, Kobalt, Blei, Zink und Kohle. Die Ukraine wäre der exellente Brückenkopf für die NATO-Staaten, um in Russland einzufallen.

Dass Russland um seine Sicherheit bangt ist im Hinblick auf diesen Hintergrund nur allzu verständlich.

Abgesehen von den Übergriffen auf andere Staaten ist  die USA der größte Klimasünder weltweit. Allein das Militär verschmutzt die Umwelt stärker als140 Länder. (Roswitha Engelke)

Verzicht auf Osterweiterung: Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO

Quelle: RTdeutsch 18 Dez. 2021 11:27 Uhr

Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen Donfried übergeben.

Moskaus Angebot an Washington

In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.

• Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen.
• Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.
• Die USA sollten sich verpflichten, eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur UdSSR gehörten, in das Bündnis abzulehnen. Dies gilt zumindest für die Ukraine und Georgien, die immer wieder den Wunsch geäußert haben, dem Bündnis beizutreten.
• Die USA sollten keine Militärstützpunkte auf dem Territorium ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.
• Russland schlägt außerdem vor, gegenseitig auf die Stationierung von Streitkräften und Waffen – auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen – in Gebieten zu verzichten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, ebenso auf Flüge schwerer Bomber außerhalb des nationalen Luftraums, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, sowie auf Überwasserkriegsschiffe aller Klassen in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie eingesetzt werden könnten, zu verzichten.
• Russland schlägt auch vor, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen nicht außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationiert werden dürfen.
• Moskau hält es auch für notwendig, die Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Territoriums auszuschließen.

Russlands Angebot an die NATO

Moskau hat außerdem und zeitgleich dem NATO-Bündnis eine Vereinbarung vorgeschlagen, die eine Rückkehr zum NATO-Russland-Rat, die Wiederherstellung von Kommunikationskanälen und die Abkehr von der gegenseitigen Betrachtung als Gegner vorsieht. In neun Artikeln des Dokuments hält Russland unter anderem folgende Vorschläge für unerlässlich:

• Die Nichtverlegung von Streitkräften und Rüstungsgütern durch Russland und die NATO-Länder in das Hoheitsgebiet aller anderen europäischen Staaten, zusätzlich zu den Streitkräften, die sich am 27. Mai 1997 bereits in diesen Hoheitsgebieten befanden.
• Die Beseitigung der Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Parteien angreifen können.
• Den Verzicht auf die fortgesetzte NATO-Erweiterung, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.
• Die NATO-Staaten sollten auf alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine sowie in anderen osteuropäischen, transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten verzichten.

Präsident Wladimir Putin hatte am 18. November auf einer Sitzung des Außenministeriums den Wunsch Russlands nach Sicherheitsgarantien bekundet. Gleichzeitig beauftragte er die diplomatische Abteilung mit der Ausarbeitung russischer Vorschläge. Putin erklärte: