Scholz - Ein Bilderbuch-Kanzler oder ein "Skandalomat"?
Beitrag: Roswitha Engelke
Dass ein Kanzler ein nach den Grund- und Menschenrechten handelnder Zeitgenosse sein muß, nur weil er einer angeblich sozialen Partei angehört und Rechtswissenschaften studiert hat, ist nicht zwingend.
Abstreiten und draufsetzen ist die Devise unseres frischen ersten Mannes im Staat. Eigenschaften, die ihn auch bei Kollegen und Parteigenossen sympathisch ankommen lassen. Olaf Scholz hat eben seine ganz speziellen Qualitäten.
Frei von jeglichen Gewissensbissen war er von Anbeginn seiner politischen Tätigkeit prädestiniert für ein verantwortungsvolles Regierungsamt. Als Finanzminister hat er in der Cum-Ex-Affäre Pokerface gezeigt und bewiesen, dass sein Fell mindestens ebenso viel aushält wie das eines echten Dickhäuters.
Der FIU-Skandal ist an ihm abgerutscht wie Schmutz an einer Lotuspflanze und als Hamburger Bürgermeister hat er gezeigt, dass man als Politiker unbeugsam zu sein hat und die Grenzen der "Wahrheit" beliebig dehnen kann.
Seine liebenswerten Kosenamen Scholzomat und Brechmittel-Scholz hat er sich ehrlich verdient. Er ist ein hochwertiges Vorbild für junge und aufstrebende Politiker. Jedes ihm übertragene Amt endete mit einem Skandal, den er vorbildlich aussaß. Schamrot das Weite zu suchen ist halt nicht seine Art. Ein Messen an seinen Verdiensten nimmt jedem Polit-Neuling die Sorge vor Versagensängsten.
Brechmittelscholz: Am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg verstarb 2001 ein 19-Jähriger nach dem Einsatz von Brechmitteln. Bis heute gibt es keine Aufarbeitung. Aussitzen, verdrängen und vergessen, das sympathische Motto unseres neuen Bundeskanzlers. Fazit: Menschenrechte? Gibt 's die denn?
FIU-Skandal: Am 06.09.2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Vorwurf: Die Spezialeinheit FIU (Financial Intelligence Unit) des Zolls, eine dem Finanzministerium untergeordnete Behörde, leitete Informationen von mehreren Banken über etwaige Geldwäsche nicht an die Staatsanwaltschaft weiter.
Anlass der Hinweise waren Überweisungen nach Afrika in den Jahren 2018 bis 2020. Es ging um den Verdacht des Waffen- und Drogenhandels sowie der Terrorismusfinanzierung.
Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen, so erklärte die Staatsanwaltschaft, stellte sich auch die Frage, „weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Anzahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückging". Nach Informationen des Focus belief sich die Zahl der Meldungen über Geldwäsche im Jahr 2020 auf 140.000. Die Fallzahl sank auf 24.000 Fälle, trotz Aufstockung der Mitarbeiterzahl.
Das sieht verdächtig nach Wegschauen bzw. Strafvereitelung aus. Für eine Bundesbehörde eine Katastrophe. Die SPD sah das locker und bemerkte, das alles sei nur eine schmutzige Wahlkampagne der Opposition! -
Und noch ein Skandal: Wire-Card
Berlin – Wirecard*, Warburg-Bank* Quelle: 24Hamburg, von: Kristina Auer
Der Wire-Card-Skandal ist der größten Finanz-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik: Wirecard, ein internationales Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen, galt jahrelang als einer der wenigen deutschen Vorzeige- und Weltkonzerne. Doch die Umsätze von Wirecard von 1,9 Milliarden Euro waren frei erfunden. Obwohl Bankbelege fehlten, beglaubigten Wirtschaftsprüfer die Bilanzen des mittlerweile insolventen Unternehmens jahrelang.
Als der Betrug im Juni 2020 aufflog und der Vorstandsvorsitzende Jan Marsalek untertauchte, krachten die Aktienwerte in den Keller und Wirecard war innerhalb weniger Tage pleite.
Olaf Scholz (SPD): Kanzlerkandidat steht im Betrug-Skandal um Wirecard am Pranger
Viele Anleger, die in Wirecard investiert hatten, machten große Verluste. Bei der Aufklärung des Milliardenbetrugs rückt nun das Verhalten der Bafin immer mehr in den Mittelpunkt.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses werfen der Behörde – und damit auch Scholz – Totalversagen vor. Obwohl es viele Hinweise gab, dass bei Wirecard etwas nicht stimmt, hätten der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und die Bafin die Augen zugemacht. Der Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld, musste deshalb schon zurücktreten.
Wegen eines sogenannten Leerverkaufsverbots sieht sich die Bafin, die dem Deutschen Finanzminister Olaf Scholz untersteht, mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Februar 2019 setzte die Finanzaufsicht das Instrument ausgerechnet für Wirecard zum ersten Mal ein. Sie verbot damit Spekulationen auf fallende Wirecard-Aktienkurse. An der Börse wetteten Anleger bereits auf den Absturz des Unternehmens. Das Verbot der Bafin festigte bei Investoren aber den Eindruck, Wirecard sei das Opfer einer gezielten Attacke.
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) betont, das Büro von Scholz, der im September als Kanzlerkandidat die Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beerben will, sei über das Leerverkaufsverbot vorab informiert gewesen. Beim Verhör im Untersuchungsausschuss soll der Vizekanzler nun offenlegen, wie viel er selbst wusste. Klar ist: Sein Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) wusste Bescheid. Er musste bereits am Mittwoch vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss als Schlüsselzeuge aussagen. -
Und noch einmal Grund- und Menschenrechte? Gibt 's die denn?
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leugnet beispiellose Fälle von Polizeigewalt beim G20-Gipfel. Dem Sender NDR 90,3 äußerte er im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel:
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Die taz nord und Betroffene können Anderes bezeugen.
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“
Die taz war vor, während und nach dem G20-Treffen mit ReporterInnen auf Hamburgs Straßen unterwegs. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat nun gesagt, beim G20-Gipfel „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“. Wir und Betroffene können anderes bezeugen.
6. Juli, Hafenstraße/Pinnasberg, Demo „Welcome to hell“, Donnerstag, ca. 20.30 Uhr.
Es ist vielleicht eine halbe Stunde her, dass eine Berliner BFE-Einheit in die Spitze der stehenden „Welcome to Hell“-Demonstration reingeknüppelt hat – genau an der engsten Stelle der Demoroute zwischen der Sporthalle unter dem Park Fiction auf der einen und der Kaimauer der St. Pauli Hafenstraße auf der anderen Seite.
In Panik sind viele Demons tranten die Kaimauer hochgeklettert und vom Geländer in die dicht gedrängte Menge gesprungen. Einige sprangen auf der anderen Seite weiter, vier Meter in die Tiefe. Der Rest versucht, landseitig vor den immer neuen Pfefferspraysalven wegzukommen. Einige Menschen suchen in einer Tiefgarage Schutz. Dann beginnt das Katz-und-Maus-Spiel: Ein paar Schritte vor – Knüppel – Pfefferspray – ein paar Schritte zurück.
Bis die Demons tranten über eine Treppe auf den Pinnasberg gelangen können. Dann werfen sie von oben Flaschen. Ein paar Leute laufen die Treppe wieder hinunter – und wieder hoch, als die Polizei vorrückt. Ein Polizist tritt einem Mann von hinten in die Beine. Er stürzt auf der Treppe. Der Polizist tritt immer wieder auf den liegenden Mann ein. Die anderen rennen einfach über ihn drüber. Irgendwie schafft der Mann es, sich aufzurappeln, rennt die Treppe hoch und einfach nur weg, auf eine Reihe gut kniehoher Findlinge zu. Ein Polizist erwischt ihn noch und schubst ihn mit Schwung auf einen der Steine. Jan Kahlcke weiter hier
Frage:
Gab es in der gesamten SPD kein unbeschriebenes Blatt als Kandiaten für das Kanzleramt? Oder ist es in der heutigen politischen Hemisphäre des Westen notwendig als aufstrebender Politiker ein derartiges Skandalkonto zu haben? In welchen Abgründe stürzt Scholz die BRD während seiner Amtszeit als Kanzler? Bisher zieht er in seiner politischen Laufbahn einen roten Faden von Skandalen hinter sich her.
Einen Anlauf zum Impfzwang hat er bereits unternommen. My body, my rights sagen ihm nichts, Grund- und Menschenrechte scheinen ihm nicht bedeutsam genug. Als Rechtsanwalt sollte er zumindest wissen, wann er beginnt Bürger zu nötigen.
Freiheit und Demokratie sind zwar keine äquivalenten Begriffe, aber sie sind doch komplementär: Ohne Freiheit ist die Demokratie Despotie, ohne Demokratie ist die Freiheit eine Chimäre.
Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie des Einzelnen.
Fazit:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!
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