Keinen Sinn für den Rechtsstaat (?) - Michael Wolting, Präsident des Leipziger Amtsgerichts

Montagsspaziergänger gegen Impfzwang in Leipzig (Foto: Bayrischer Rundfunk)

Beitrag: Roswitha Engelke, 08.02.2022, 13:57, Quelle: kreuzer.online   -    mdr

Der Leipziger Amtsgerichtspräsident Wolting, scheint nicht zu wissen, dass mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Grundrechte der BRD auch in Leipzig volle Gültigkeit haben:

Artikel 3 GG, Abs. 3 sagt (...), dass niemand wegen seiner Anschauung benachteilgt werden darf.

In diesem Zusammenhang äußerte Wolting ebenfalls harsche Kritik an der Leipziger Polizei, die nach seinem

Gefühl nicht Herr der Lage ist im Umgang mit Gegnern des Impfzwanges, den Montagsspaziergängern.

Ferner missbrauchte er sein Amt (?), indem er ankündigte, ihm unterstellte Angestellte, die sich nicht impfen lassen wollen zu benachteiiligen. " Wolting kündigte Anfang Mai vergangenen Jahres in einem Brief, der dem MDR vorlag an, dass Nicht-Geimpfte am Amtsgericht »zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben« würden."

Eine durch einen Amtsträger begangene Nötigung, ist seit 1998 strafrechtlich zu verfolgen 

§ 302 StGb, Abs. 1:

1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Herr Wolting, Präsident des Leipziger Amtsgerichtet, missachtet selbstherrlich die Grundrechte sowie die Strafgesetze der BRD und sagt der Exekutiven schlechte Arbeit nach, weil sie seiner Ansicht nach nicht wirklich (mit brutaler Gewalt ?) durchgreift.  Herr Wolting sollte von seinem Amt ziurücktreten. Er vertritt Ansichten, die stark an die Methoden der "Rechtssprechung" des Dritten Reiches und der DDR-Diktatur erinnern,

Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen zu bestrafen. 

Verdrehte Betrachtungsweisen entstehen dieser Tage vorrangig durch medizinisch faktenfreie Informationen, die von etlichen Zeitungsschreibern und Mediensprechern (im Sinne der Pharmaindustrie?) an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.