Die Ukraine verstieß gegen das vökerrechtliche Gewaltverbot
Nach dem Völkerrecht hätte die Ukraine sofort, nach der Ernennung der Regionen Luhansk und Donezk zu Volksrepubliken den Beschuß dieser Staaten einstellen müssen. Neues Recht ersetzt altes Recht. Russland hat jedoch zwei souveräne Staaaten unterstützt.
Ob die Ernennung der Regionen zu eigenständigen Staaten tatsächlich eine Anmaßung der Russischen Föderation war oder nicht, hätte vor dem Internationalen Gerichtshof geklärt werden können.
Rein menschlich gesehen war die militärische Aktion der Ukraine gegen Luhansk und Donezk ein überzogener und mörderischer Akt .
Die Ukraine hat keinen Freischein, Menschen zu töten, erst recht nicht aus rassistischen Gründen.
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker') ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten, Volksrepubliken) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.
Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung.
Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta“), die als wichtigstes Verbot das allgemeine Gewaltverbot beinhaltet.
Das Hauptanliegen der UN es, die Sicherung des Weltfriedens zu garantieren und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
Ein Staat darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten bzw. in innerstaatliches Recht und die Politik eines anderen Staates einmischen. Dieses Recht genießen auch die Volksrepubliken
Luhansk und Donezk.
Das Völkerrecht macht das Eingreifen eines anderen Staates nur bei extremen Völker- und Menschenrechtsverletzungen möglich. Ein Genozid gegen Teile der Bevölkerung ist ein solcher Umstand.
Es war der EU lange bekannt, dass nach dem Maidan (2014) in der Ukraine ein Genozid gegen die russische Bevölkerung lief, weshalb sich bereits die Krim von der Ukraine abspaltete und sich der Russischen Föderation anschloß. Die vorwiegend russische Bevölkrung bangte um ihr Leben, so war der Anschluss an Rusland den (übrigens 95 % der Bevölkerung wollte) eine völlig normale Reaktion. Sie wurde in der westlichen Presse als Annexion dargestellt, um Russland zu dämonisieren.
Menschrechtsverletzungen und die Doppelmoral der EU
Die von der USA eingesetzte und kontrollierte Regierung der Ukraine wurde von der EU nicht wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Ein Genozid fand nicht statt, war die zynische Behauptung der EU.
Dass gerade ein deutscher Kanzler nicht mehr weiß, was ein Genozid ist und nicht in einen Zusammenhang mit der Verfolgung russischer Einwohner in der Ukraine bringen kann, ist scharf zu kritisieren.
Die Charta der UN ist gleichermaßen wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen. Dabei handelt es sich oftmals um Strafen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrverbote, die den betroffenen Staat oftmals hart treffen. Allerdings bemüht sich die Staatengemeinschaft in der Regel um friedliche Lösungen, etwa durch Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts oder durch einen gerichtlichen Vergleich.
Waffenlieferung an die Ukraine
Eine Waffenlieferung, wie sie die EU für die Ukraine vorhat, richtet sich massiv gegen den Weltfrieden. Anstatt die Ukraine zum Einlenken zu bringen, feuert die EU die Ukraine mit der Lieferung von Waffen an. Das ist Wahnsinn, den die Medien mit Beifall-Klatschen untersützen. Das bringt sie in die Nähe der Goebbelschen-Kriegs-Propaganda im Berliner Sportpalast. Und wer will die Waffen liefern? NATO-Staaten? Das könnte die Wirkung einer Kriegserklärung der NATO an Russland haben, ebenso wie eine Befürwortung der Aufnahme der Ukraine in die NATO durch die EU, wie sie Frau von der Leyern vorhat.
Grundsätze und Regelungen des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist geprägt von vier besonders wichtigen Rechtsgrundsätzen, die durch alle Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft einzuhalten sind:
- Lex posterior derogat legi priori.
Ein späteres Gesetz hebt das vorherige Gesetz auf. - Pacta sunt servanda.
Geschlossene Verträge sind einzuhalten. - Venire contra factum proprium.
Zuwiderhandlung gegen das eigene Verhalten ist unzulässig.
Das Venire contra factum proprium hat auch im Völkerrecht Bedeutung und wird dort zumeist als Estoppel bezeichnet. Demnach darf ein Staat von seiner bisherigen Praxis nicht zum Nachteil eines anderen Staates abweichen, der berechtigt auf die frühere Erklärung oder Staatenpraxis des anderen vertraut hat.
- Lex specialis derogat legi generali.
Speziellere Gesetze haben Vorrang vor allgemeineren Gesetzen.
Neben den bereits genannten Grundsätzen und der Verfassung ist die Menschenrechtserklärung der UN von großer Bedeutung. Sie gibt vor, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Einstellung gleich sind und dass keine Unterschiede zu machen sind. Zudem ist ein wichtiger Grundsatz, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind. (Auch Russen!)
Auch Inhalt des Völkerrechts ist die Anerkennung von Staatsgebieten als unabhängige Staaten sowie das Luft- und Weltraumrecht.
Fazit
Herr Scholz scheut sich nicht, einen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ukraine zu leugnen warum sollte er aus Rücksicht auf die europäische Bevölkerung einen Weltkrieg verhindern! Da lacht er doch nur drüber. Wenn er sich im Namen des deutschen Volkes für Waffenlieferungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine einsetzt, ist das nicht verwunderlich, Deutsche Regierungsoberhäupter haben schon zwei Weltkriege aufgrund einer Lüge riskiert, warum nicht auch den dritten!
